Kanzler Merz wollte mit dem Personalumbau neuen Schwung erzeugen – CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt befürchten das Gegenteil. Besonders der Umgang mit Tino Sorge sorgt für Unmut. Zerstritten erscheinen will man aber nicht.
Beim Wittenberger Weinfest auf der Schlosswiese wurde Nico Elsner am vergangenen Wochenende mehrfach auf Berlin angesprochen. Besucher hätten ihm gesagt, sie seien von der Bundespolitik genervt, berichtet der CDU-Landtagskandidat im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT.
Nach Elsners Eindruck stört sie vor allem, dass der von der Union versprochene Politikwechsel ausbleibt: Es gehe zu langsam voran, zu wenig verändere sich.
„Grottenschlecht umgesetzt“
Elsner bewegt sich selbst zwischen Landeswahlkampf und Berliner Regierungsbetrieb. Der Wittenberger führt die Junge Union Sachsen-Anhalt, arbeitet seit mehr als sechs Jahren im Bundeskanzleramt und kandidiert im Wahlkreis Wittenberg und Zahna-Elster, den zuvor viele Jahre Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag vertreten hat.
Sein Urteil über den Personalumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fällt deutlich aus. Er sei „grottenschlecht umgesetzt“. Für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt nütze er „überhaupt nichts“.
Schulze fordert Ende der Personaldebatten
Auch Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze beklagt, dass die Bundespolitik den Landtagswahlkampf überlagere. An den Wahlkampfständen sei es „schwer oder unmöglich“, noch über landespolitische Fragen zu sprechen, sagte Schulze im Deutschlandfunk. Die Personaldebatten müssten nun endgültig beendet werden. Einen offenen Konflikt mit Merz vermeidet Schulze jedoch. Den Ablauf der Umbildung bezeichnete er als „sehr unglücklich“.
Marco Tullner, früherer Landesminister und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, bestätigt Schulzes Einschätzung. Im Wahlkampf gehe es derzeit „fast nur um Bundespolitik“. Als jüngstes Beispiel nennt er den ungeordneten Ablauf beim Wechsel im Verkehrsministerium. Von einem professionellen und überlegten Verfahren habe er in den vergangenen Tagen wenig erkannt. Die Umbildung habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
„Auf gar keinen Fall“ förderlich
Besonders irritiert ist Tullner über den Umgang mit Tino Sorge. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete soll im Zuge des Umbaus als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium abgelöst werden. Sorge selbst kritisierte öffentlich, Merz habe die Entscheidung zunächst in Parteigremien und vor der Presse bekannt gemacht, statt vorher persönlich mit ihm zu sprechen. Es bleibe zu hoffen, dass die Entscheidung einer „übergeordneten Logik“ folge.
Tullner bezeichnet Sorge als bislang herausragenden Bundespolitiker der CDU Sachsen-Anhalt. Dass Sorge ohne einen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Grund abgelöst werden solle, könne er kaum nachvollziehen. Für den Landtagswahlkampf sei der Vorgang „auf gar keinen Fall“ förderlich.
Merz im Wahlkampf nicht gefragt
Auch um Wahlkampfauftritte des Kanzlers bemühen sich Elsner und Tullner derzeit nicht. Elsner hat Merz nicht nach Wittenberg eingeladen. Dabei hatte er sich nach eigener Darstellung bis zur Bundestagswahl als großer Anhänger des CDU-Chefs verstanden und teilt weiterhin viele seiner politischen Positionen. Ein Auftritt des Kanzlers hätte seinem Wahlkampf derzeit aber „nicht sonderlich viel geholfen“.
Tullner äußert sich ähnlich zurückhaltend. Merz habe ihn nicht nach einem Auftritt in seinem Wahlkreis in Halle gefragt. Er selbst habe aber auch „kein großes Bedürfnis“, einen solchen Termin aktiv zu betreiben.
Keine öffentliche Konfrontation
Eine öffentliche Konfrontation mit dem Kanzler hält Tullner dennoch nicht für sinnvoll. Ministerpräsident Schulze spreche die Probleme aus seiner Sicht an den richtigen Stellen deutlich an. Nach außen dürfe die CDU jedoch keinen zerstrittenen Eindruck vermitteln. Die Menschen erwarteten Lösungen und keine weitere Selbstbeschäftigung der Partei.
Der Kanzler wollte mit dem Personalumbau neuen Schwung erzeugen. Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ist davon nach Einschätzung von Elsner und Tullner bislang wenig angekommen.
