„Für uns so nicht erkennbar“Polizei sah keine Hinweise auf Planung des CSD-Anschlags
Bei dem Anschlag auf den CSD in Berlin stirbt ein Mensch, mehrere werden verletzt. Der Attentäter ist der Polizei bekannt, wird sogar als Hochrisikofall eingestuft. Die Beamten observieren Abdul Ballout zwar, sie finden aber offenbar keine Anhaltspunkte für schärfere Maßnahmen.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hat betont, die Betroffenheit in der Polizei sei groß, dass der islamistisch motivierte Terroranschlag am Rande des CSD nicht habe verhindert werden können. „Es ist uns nicht gelungen, das werden wir nicht beschönigen. Und das trifft mich und die Kollegen ins Mark.“ Sie kündigte maximale Transparenz an. „Wir werden nichts hinterm Berg halten.“
Slowik Meisel berichtete, die Polizei habe Abdul Ballout am 13. Mai nach dem Urteil am 12. Mai und der Entlassung aus der Untersuchungshaft als „Hochrisikofall“ eingestuft. Dann sei er observiert und mit einer Kamera überwacht und sein Telefon abgehört worden. „Wir haben nichts, aber auch gar nichts gefunden, was uns zu einer Prognose gebracht hätte, die zu einer Fußfessel oder Präventivhaft geführt hätte. Das war für uns so nicht erkennbar.“
Eine durchgehende Observation rund um die Uhr mache das LKA kaum, sagte Slowik Meisel. „Das bindet ungefähr die Hälfte der Kapazitäten, die Berlin hat.“ Zudem sei das keinesfalls eine langfristige Maßnahme und werde nur gemacht, „wenn man sehr klare und konkrete Hinweise auf eine Straftat hat“.
Slowik Meisel: Observation kein Allheilmittel
Sie betonte weiter: „Aber wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen, in keiner Weise und schon gar nicht aus Ressourcengründen.“ Observationen hätten das Ziel, eine Datengrundlage zu schaffen und Bewegungsbilder zu erstellen und nicht Taten zu verhindern. „Selbst wenn man jemanden ganz eng begleitet, wenn der in einen Bus steigt, ist das LKA im Auto dahinter und könnte eine Tat in einem Bus nicht verhindern. Das ist also kein Allheilmittel.“
Bei dem Terroranschlag am Rande des CSD am Samstag wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter Abdul B. soll auch eine Machete benutzt haben. Er starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
