Aber: Mehr Stimmen als FraktionHöcke-AfD scheitert bei Parlamentsauflösung
Auch mit dem nächsten Anlauf scheitert die AfD: Der Antrag der Rechtsaußenpartei, den Thüringer Landtag aufzulösen, verpasst deutlich die notwendige Zweidrittelmehrheit. Aber: Höcke und Co. bekommen zwei Stimmen mehr als gedacht.
Die AfD ist in Thüringen mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zur Auflösung des Landtags stimmten in Erfurt 34 Abgeordnete – mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Mit der AfD stimmten auch zwei fraktionslose BSW-Mitglieder.
Fraktions- und Parteichef Björn Höcke hatte den Vorstoß mit dem Ziel einer Neuwahl unter anderem damit begründet, dass die CDU-geführte Landesregierung nach dem Zerfall der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe. Zehn der ehemaligen BSW-Abgeordneten bilden inzwischen die Fraktion Thüringen.Gerecht, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt zusammen mit CDU und SPD trägt.
Höcke warf Voigt im Zusammenhang mit der Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz unehrenhaftes Verhalten vor. „Sie müssten zurücktreten.“ Voigt hatte kurz vor der Sondersitzung des Parlaments erklärt, dass er seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgenommen habe, um seine volle Aufmerksamkeit Thüringen und seinen Bürgern zu geben.
Höcke verwies auf geänderte Mehrheitsverhältnisse durch den Kollaps des BSW. Es gebe eine „Legitimationskrise des Parlaments“. Die Fraktionschefs von CDU, Thüringen.Gerecht, SPD sowie der oppositionellen Linke wiesen den AfD-Antrag zurück. „Sie wollen den Landtag nicht auflösen, weil er handlungsunfähig ist, sondern weil sie eine Bühne brauchen“, erklärte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl.
Für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die AfD-Fraktion verfügt über 32 der 88 Sitze im Landtag. Zuvor hatte sie schon zwei erfolglose Misstrauensanträge gegen Ministerpräsident Voigt gestartet.
