Es ist unklar, wer alles bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Etwa auch CDU-Abgeordnete? Das sei nicht mit den Werten der Partei vereinbar, sagte Generalsekretärin Hopperman.
Führende CDU-Politiker haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für die Christdemokraten. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses für Rausch, der mehr Stimmen bekommen hatte, als von AfD und BSW angekündigt, sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Fraktion habe ein Votum für Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein“, betonte die Generalsekretärin.
Prien: „Natürlich vollkommen inakzeptabel“
Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien dem Sender rbb. „Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“
Die CDU habe dazu „klare Beschlüsse“, betonte Prien. „Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.“
Wer stimmte für AfD-Politiker Rausch?
Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt worden. Die AfD und das BSW, das eine Unterstützung Rauschs zuvor angekündigt hatte, kommen zusammen auf 44 Stimmen. Da die Wahl geheim stattfand, ist unklar, welche vier Abgeordneten zusätzlich für die AfD-Kandidaten stimmten.
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen. Es gab jedoch nur fünf Enthaltungen, ein CDU-Abgeordneter war laut MDR bei der Sitzung nicht anwesend. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Sie kommen zusammen auf 24 Mandatsträger. Insgesamt gab es 29 Nein-Stimmen.
Günther: „Fassungslos und entsetzt“
Kritik an dem hohen Stimmenanteil für Rausch kam auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. „Die über die mit den Stimmen von AfD und BSW hinausgehende Mehrheit der Abgeordneten des Landtages hat ein Ergebnis zu verantworten, das uns fassungslos macht und entsetzt“, schrieb Günther in seiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU via Facebook.
Sollte jemand aus den Reihen der Union daran mitgewirkt haben, habe er oder sie nicht nach den Werten der Union gehandelt, so Günther. „Für uns gilt ausnahmslos: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Nicht in Regierungen und nicht im Parlament.“
Ähnlich äußerte sich die Parlamentsgeschäftsführerin der Union im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, gegenüber den Sendern RTL und ntv: „Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen.“ Die Bundestagsabgeordnete schloss aus, dass AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Dezember Stimmen aus der Union bekommt. „Ich weiß aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein wird“, sagte dos Santos-Wintz.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bislang noch nicht zu dem Thema geäußert.
Klingbeil: „Es ist ein Tabubruch“
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor bereits Erklärungen von den Christdemokraten verlangt. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Rheinischen Post: „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.“
SPD-Protest in Berlin
Am Dienstag hatten sich viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam gingen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Ausgaben des Grundgesetzes. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.
„Dieses ist kein normaler Tag“, betonte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“
„Brandmauer ist gescheitert“
Die BSW-Spitze kommt zu einer anderen Einschätzung. „Die ‚Brandmauer‘ ist gescheitert“, sagte Bundeschef Fabio De Masi dem Hamburger Abendblatt. „Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen. Dort musste sie bisher nichts beweisen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren. Ich will nicht, dass die AfD hinter der Brandmauer weiterwächst.“
Die Linkspartei ging mit der CDU scharf ins Gericht. „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP. Wer sich da „enthält, hat keine Haltung“.
Auch die Grünen kritisierten die Wahl. „Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben – und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Thema im Koalitionsausschuss?
Die „Brandmauer“ könnte auch Thema beim Koalitionsausschuss von Union und SPD werden, der sich am Abend in Berlin trifft. Der Termin ist keine Reaktion auf die Ereignisse in Sachsen-Anhalt, sondern findet regelhaft nach einer dreimonatigen Sommerpause statt.
Im Mittelpunkt stehen die anstehenden Reformvorhaben, die SPD kündigte aber an, auch den Austausch über Sachsen-Anhalt zu suchen. Unklar ist, ob es direkt nach dem Treffen öffentliche Stellungnahmen geben wird.
