Die schwarz-rote Koalition will ihre Reformvorhaben voranbringen, doch bei wichtigen Projekten liegen die Partner überkreuz. Und die jüngsten Wahlergebnisse setzen der Regierung zu. Welche Themen werden heute diskutiert?
Am Abend trifft sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Konkrete inhaltliche Beschlüsse zu umstrittenen Vorhaben werden nicht erwartet, aber möglicherweise ein Zeitplan für die Umsetzung.
Auf jeden Fall dürfte es eine offene Diskussion darüber geben, ob aus den Landtagswahlen im September mit teils drastischen Verlusten für die Regierungsparteien Konsequenzen für den weiteren Kurs gezogen werden sollen. Auch die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit möglicherweise Stimmen aus der CDU dürfte viele Themen überlagern. Zugleich hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen, bei den geplanten Reformen Tempo zu machen. Die SPD fordert Änderungen am Reformpaket, während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union die bisherige Linie fortsetzen wollen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte vor der Sitzung, er erwarte eine „sehr ehrliche Aussprache miteinander, wie wir jetzt die Aufgaben auch in den nächsten Monaten angehen“. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte, es gehe nun darum, „in welcher Reihenfolge und wie wir jetzt in den nächsten Wochen diesen großen Arbeitsberg abarbeiten möchten“.
Der Ausschuss hatte bei der letzten Sitzung Anfang Juli ein Reformpaket beschlossen, das Regelungen zu Rente, Steuer, Pflege und Arbeitsmarkt enthält. Einiges ist schon abgehakt, an vielen Stellen gibt es aber noch Streit. Das sind die Knackpunkte:
Der Haushalt
Wenn die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen fehlen, steht es schlecht um Klingbeils Haushalt. Zur Debatte stehen außerdem Zusatzforderungen der Union, etwa nach höherem Elterngeld und einem Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression. Damit dürfte Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 nicht mehr aufgehen. Das ist jetzt vor allem ein Problem der Haushälter der Koalitionsfraktionen. Denn derzeit laufen die Beratungen im Haushaltsausschuss, Mitte November soll in der sogenannten Bereinigungssitzung alles festgezurrt, Ende November im Bundestag abgestimmt werden. Doch dafür müssten die Parlamentarier noch einige Milliarden auftreiben. In der Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass der Termin verschoben und eventuell vor Jahresende gar kein Haushalt mehr beschlossen wird.
Die Arbeitszeitreform
Die Koalition will Arbeitszeitregeln flexibler machen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit – statt der festen acht Stunden pro Tag – auf den Weg zu bringen. Bisher kommt das Vorhaben aber kaum voran, deshalb erhöht die SPD-Basis jetzt den Druck. Verschiedene Arbeitsgruppen der Partei fordern, dass diese Wochenarbeitszeit nur unter bestimmten Bedingungen kommt – zum Beispiel nur in Betrieben mit Tarifverträgen. Bei CDU/CSU dürften die Forderungen auf Widerstand stoßen.
Die Pflegereform
Die Pflegereform wurde vergangene Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt ging es darum, die Finanzlücke in der Pflegeversicherung zu schließen. In einem zweiten Schritt soll die Versicherung grundlegend reformiert werden. Denn: Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, gleichzeitig gibt es aber weniger Menschen, die Geld in die Versicherung einzahlen. Die für heute geplante Einsetzung einer Pflegekommission wurde kurzfristig verschoben.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU erwartet, dass die Expertinnen und Experten bis Ende Januar Vorschläge machen, wie das System langfristig funktionieren kann.
Die Rentenreform
Eine Kommission gab es auch bei der Rente. Im Sommer hat sie ein Paket aus verschiedenen Maßnahmen vorgelegt. Das Ziel: die Rente langfristig bezahlbar und fair gegenüber jüngeren Menschen aufzustellen. Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – umgangssprachlich auch „Rente mit 63“ genannt.
Für viele in der Union ist sie vor allem ein teures Geschenk für gutverdienende Fachkräfte, die körperlich nicht hart gearbeitet haben. Für die SPD geht es stärker um die Anerkennung nach 45 Jahren Arbeit. Wer so lange eingezahlt hat, soll auch die Möglichkeit haben, früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.
Die Steuerreform
Die Steuerreform soll Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen um mehrere Hundert Euro im Jahr entlasten. Dafür soll unter anderem der Grundfreibetrag erhöht werden – das ist der Betrag, auf den gar keine Einkommensteuer fällig wird.
Den Gesetzentwurf für die Reform hat die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht. Am Donnerstag soll er zum ersten Mal im Bundestag beraten werden. Da gibt es allerdings Kritik: Die Union findet die Entlastungen zu gering und lehnt neue oder höhere Steuern ab. Deshalb könnte sich an den Plänen noch einiges ändern.
Die Zuckersteuer
Mit der geplanten Zuckersteuer sollen vor allem zwei Dinge erreicht werden: Die Menschen sollen gesünder leben, und der Staat soll mehr Geld einnehmen. Der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht vor: Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll eine Steuer fällig werden, das soll Hersteller dazu bewegen, weniger Zucker in ihre Getränke zu mischen. Die Einnahmen sollen vor allem helfen, das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen.
Doch dieser Plan steckt vorerst fest, denn gerade in der Union befürchten viele, die Steuer könne eine Belastung für mittelständische Getränkehersteller sein. Der bisherige Entwurf sieht die neue Abgabe ab Juli vor.
Quelle: Isabell Karras, ARD-Hauptstadtstudio und dpa
