„Historischer Einschnitt“Merz äußert sich zu AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Bundeskanzler Merz verurteilt die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Allerdings ist er sich nicht sicher, ob allein CDU-Abgeordnete neben BSW und AfD für die gesichert rechtsextreme Partei stimmten. Er hat eine weitere Partei im Verdacht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und die dortige Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten als „historischen Einschnitt“ bezeichnet und seine Partei vor jeder Kooperation gewarnt. „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren“, sagte der CDU-Vorsitzende auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“.
„Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht“, betonte er. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, gesagt, dass er noch vor dem Koalitionsausschuss am Abend eine klare Äußerung der CDU-Spitze dazu erwarte, dass möglicherweise CDU-Abgeordnete für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben.
Merz verwies aber darauf, dass man wegen der geheimen Wahl nicht wisse, wer für den AfD-Kandidaten gestimmt habe. Das müssten nicht CDU-Abgeordnete allein gewesen sein, betonte er. „False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch, und deswegen vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen“, fügte der Kanzler in Anspielung etwa auf das Verhalten der Linken-Abgeordneten hinzu. Es gebe im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt drei Gruppierungen, „die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren, alles“. Diesen traue er auch alles zu.
„Wie und ob die Aufklärung dieser geheimen Wahl jemals gelingen wird, das wird dort zu klären sein“, sagte er mit Blick auf die CDU-Landtagsfraktion. Der CDU-Chef hatte früher mit Parteiausschlussverfahren gedroht, sollten CDU-Parteigremien auf verschiedenen Ebenen formale Bündnisse mit der AfD beschließen.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch war am Dienstag zum ersten Landtagspräsidenten der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei gewählt worden. Weil er bei der geheimen Wahl 48 der 82 abgegebenen Stimmen bekam, löste dies eine parteipolitische Debatte auch auf Bundesebene aus. Denn die AfD und das sie unterstützende BSW verfügen zusammen nur über 44 Stimmen.
