Analyse
Über Jahre sollen geheime Dokumente aus dem BND abgeflossen sein. Nun muss Nachrichtendienst-Chef Jäger erklären, wie das möglich war – und ob Partnerdienste dem BND noch vertrauen können.
Wer am Montag die Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste im Deutschen Bundestag verfolgte, hatte den Eindruck, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) eine gute Figur macht. Einmal im Jahr fühlen die Mitglieder des parlamentarischen Gremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist, den Chefs von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst in einer öffentlichen Sitzung auf den Zahn.
Zwar hatte BND-Chef Martin Jäger keine guten Nachrichten für sie im Gepäck, aber er wusste sie auf den Punkt zu bringen. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, erklärte er, und sprach von einem „Schattenkrieg“, der bereits Realität sei und in dem die Nachrichtendienste „die erste Verteidigungslinie“ seien. Gleichzeitig vermittelte er den Eindruck, dass der BND unter seiner Führung dieser Herausforderung gewachsen sei. Jäger beherrschte anschließend die Schlagzeilen mit seinen pointierten Äußerungen. Läuft für den BND-Chef, der erst seit September im Amt ist. Dachte man. Aber nur einen Tag lang.
Ex-Präsident festgenommen
Dienstag sah die Welt des BND dann anders aus. August Hanning, von 1998 bis 2005 selbst Präsident des BND, wurde in seinem Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts. Seit heute sitzt Hanning, 80 Jahre alt, in Untersuchungshaft. Mindestens so schmerzhaft für den BND ist aber die Festnahme eines weiteren Beschuldigten, Manfred D., der bis März beim BND beschäftigt war und seitdem im Ruhestand ist.
D. war enger Mitarbeiter von Hanning, bis dieser 2009 aus dem Staatsdienst ausschied. Danach hatte D. mehreren BND-Chefs als Büroleiter gedient, saß im Leitungsstab des BND mit Zugriff auf zahlreiche geheime Vorgänge. Für jemanden, der wissen will, was der BND weiß, ein Hauptgewinn.
Nahezu 2.000 Dokumente abgeflossen?
Nach Überzeugung der Ermittler lieferte D. seinem ehemaligen Chef zwischen 2010 und 2022, also über einen Zeitraum von zwölf Jahren, insgesamt an die 2.000 Dokumente, darunter offenbar zahlreiche Verschlusssachen. Es soll sich dabei um Dokumente gehandelt haben, die der Vorbereitung der BND-Leitung für die sogenannte Nachrichtendienstliche Lage dienten, in der einmal wöchentlich in geheimer Sitzung die herausragenden Erkenntnisse zur Sicherheitslage präsentiert werden.
Noch ist vieles unklar, darunter die Frage, wie es möglich war, dass D. diese Dokumente an allen internen Sicherheitsvorkehrungen vorbei offenbar jahrelang unbemerkt herausschleusen konnte, oder in welchem Umfang er von Hanning dafür Geld erhalten haben soll.
Große Bestürzung
Im gesamten Sicherheitsapparat ist die Bestürzung über diesen mutmaßlichen Geheimnisverrat enorm. Weniger mit Blick auf August Hanning selbst, der zu seiner aktiven Zeit im Staatsdienst zwar der Inbegriff eines Sicherheitsbeamten in Spitzenposition gewesen war, in den vergangenen Jahren aber bereits mehrfach aufgrund seiner Geschäftstätigkeit ins Zwielicht geraten war.
Bestürzung spürt man vor allem mit Blick auf Manfred D., der sich im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit einen tadellosen Ruf erworben hatte und als unbedingt zuverlässiger und loyaler Beamter galt. Abgesehen von der Qualität der Informationen, die aus dem BND abgeflossen zu sein scheinen, sind es vor allem das systematische Vorgehen und der lange Zeitraum, über den sich der mutmaßliche Verrat erstreckt haben soll, die für Entsetzen sorgen.
Vertrauensverlust in den BND
Der amtierende BND-Präsident Martin Jäger hat noch ein ganz anderes Problem. Zwar gehen die Ermittler bisher davon aus, dass der mutmaßliche Verrat vor Jägers Amtsantritt zu einem Ende gekommen war. Doch Jäger muss trotzdem den Kopf dafür hinhalten. Vor allem die Partnerdienste des BND im Ausland werden sich fragen, wie sicher die geheimen Informationen sind, die sie mit dem BND teilen.
Aktuell müssen sie den Eindruck haben, dass sie es offenbar jahrelang nicht waren. Dabei haben die Ermittler vermutlich noch gar keinen genauen Überblick, was mit den Informationen genau passiert ist, die den BND verlassen haben sollen. Hanning wird vorgeworfen, sie im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit verwendet zu haben.
Die Rede ist von einer Analyse, die er im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes erstellt haben soll. Nach Informationen des Spiegel handelt es sich dabei um den Geheimdienst von Aserbaidschan. Doch in welchem Umfang Hanning darüber hinaus Erkenntnisse des BND im Rahmen seiner geschäftlichen Kontakte genutzt haben könnte, lässt sich abschließend noch gar nicht beurteilen.
Devise „Kurs halten“
BND-Chef Jäger wird nun damit beschäftigt sein, das ramponierte Image des BND wiederherzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Dienst erst 2022 mit einem mutmaßlichen Verratsfall konfrontiert war, bei dem ein Mitarbeiter Informationen an einen russischen Geheimdienst verkauft haben soll. Der Prozess vor dem Berliner Kammergericht läuft noch. Von diesem Schaden hatte sich der BND gerade erholt, und jetzt das.
Jäger ließ sich am Tag der Festnahmen von Hanning und D. mit dem Satz zitieren: „Keines meiner Ziele, keine meiner Prioritäten werden durch diesen Vorgang infrage gestellt.“ Kurs halten lautet die Devise. Doch es wäre eine Illusion zu glauben, dass die jüngsten Ereignisse ohne Auswirkungen bleiben werden.
