Nach dem Anschlag auf den CSD hat die Regierung ein Versprechen wiederholt: mehr Abschiebungen – vor allem von Straftätern. Doch diese Woche wurde erstmals auch ein Mensch nach Afghanistan abgeschoben, der nicht straffällig geworden war.
Flughafen Leipzig/Halle, Dienstagnacht: 48 Stunden nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin rollt ein Airbus A320 zum Start in Richtung Afghanistan. Ein Abschiebeflug, an Bord sind 30 Straftäter. Und dazu wohl erstmals ein Afghane, der in Deutschland gar nicht straffällig geworden ist.
Innenminister Alexander Dobrindt verwies dazu auf den Koalitionsvertrag und bekräftigte, dass „auch ausreisepflichtige Personen für Abschiebungen infrage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt“. Viele, eigentlich ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan, werden derzeit in Deutschland geduldet, auch wenn ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Und seit Monaten arbeitete die Bundesregierung daran, mehr von ihnen nach Afghanistan abschieben zu können. Dazu gehören Vereinbarungen mit den Taliban und die Zulassung von Vertretern der Islamisten in afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland.
Angst vor den Taliban
Auch Faridoon Tofan soll jetzt abgeschoben werden, obwohl er kein Straftäter ist. Er sitzt derzeit in Abschiebehaft am Flughafen München. Ein Team des ARD-Magazins Monitor konnte mit ihm sprechen. Von fehlenden Integrationsleistungen kann in seinem Fall wohl kaum die Rede sein: Der studierte Betriebswirt erzählt, er habe in Deutschland Sprachkurse besucht, sein eigenes Geld als Müllmann und Reinigungskraft verdient und mit dem verdienten Geld seine Frau und die sechs Kinder in Kabul unterstützt.
Doch jetzt hat Faridoon Tofan Angst. Angst, nach der Abschiebung wieder den Taliban zu begegnen. Eine Zusammenarbeit mit ihnen habe er in Afghanistan 2008 abgelehnt, danach fühlte er sich bedroht und habe sich mehrfach verstecken müssen. 2022 flüchtete er nach Deutschland.
Doch hier bekommt Tofan keinen Schutzstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge urteilt, Tofans Konflikt mit den Taliban sei schon zu lange her, es fehle der „zeitliche Zusammenhang“ zu seiner Flucht. Tofan wird nur geduldet und ist dementsprechend ausreisepflichtig. Seit drei Monaten sitzt er jetzt in Abschiebehaft. Der Grund: Er war für ein paar Tage nach Italien gereist, wollte einmal Rom sehen. „Ich dachte, dass die Dokumente aus Deutschland überall in Europa gültig seien“, erzählt er. Tatsächlich verfiel seine Duldung allerdings mit der Ausreise aus Deutschland, er hätte nicht wieder einreisen dürfen.
Seine Anwältin Anna Frölich, die ihn im Auftrag von „Pro Asyl“ vertritt, kann die Entscheidung der Behörden nicht nachvollziehen. Es sei „komplett naiv zu denken, wenn ich einmal im Fadenkreuz der Taliban bin, dass ich dann nach ein paar Jahren von denen vergessen wurde“, so Frölich.
Angespannte Lage in Afghanistan
Die Situation der Bevölkerung hat sich seit der Machtübernahme der Taliban 2021 massiv verschlechtert: Mehr als ein Drittel der afghanischen Bevölkerung leidet an Hunger, Frauenrechte wurden nahezu komplett eingeschränkt. Menschenrechtsorganisationen berichten davon, dass Menschen öffentlich ausgepeitscht und hingerichtet werden, selbst Steinigungen wollen die Taliban wieder durchführen.
Die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM) erklärte die Rückkehr von Männern nach Afghanistan in Bezug auf die Sicherheitslage dennoch wieder für möglich. Gleichzeitig heißt es in einem Bericht der Vereinten Nationen zur aktuellen Situation in Afghanistan: „Die humanitäre und wirtschaftliche Lage sowie die Menschenrechtslage verschlechtern sich weiter.“
Auch das Auswärtige Amt bestätigte gegenüber Monitor, dass sich die Menschenrechtslage in Afghanistan kontinuierlich verschlechtert habe. Dennoch schiebt die Bundesregierung nun wieder Menschen dorthin ab. Um das zu ermöglichen, wird enger mit den islamistischen Taliban zusammengearbeitet.
Ein Pakt mit Islamisten?
Bereits im Sommer 2025 hatte die Bundesregierung Taliban-Vertreter in den afghanischen Auslandsvertretungen in Bonn und Berlin zugelassen. Die Taliban hatten zuvor erklärt, Dokumente aus den bisherigen afghanischen Auslandsvertretungen nicht mehr anzuerkennen.
Hamid Nangialay Kabiri, der ehemalige Generalkonsul aus Bonn, verließ damals unter Protest seinen Posten und beantragte Asyl in Deutschland. Er habe darüber auch mit der Bundesregierung gesprochen: „Ich habe ihnen gesagt: Das sind Terroristen. Sie haben mein Land zerstört. Sie haben viele meiner Klassenkameraden vor meinen Augen getötet, meine Kollegen und viele Zivilisten“, sagt Kabiri im Interview mit Monitor. Doch nach NDR-Recherchen hatte die Bundesregierung den Taliban im vergangenen Juni bereits weitere diplomatische Vertreter zugesagt. In Deutschland werden solche Vertreter unter anderem zu Anhörungen herangezogen, in denen ausreisepflichtige Afghanen identifiziert werden sollen.
Auch der aus Afghanistan geflüchtete Tofan hat eine solche Anhörung erlebt. Und auch seine Familie sei von den Taliban aufgesucht worden, erzählt er. Sie hätten nach Informationen zu ihm gefragt und angekündigt, wiederzukommen.
Migrationsrechtler Constantin Hruschka kritisiert, dass solche Risiken von den Behörden und Gerichten nicht berücksichtigt würden: „Wir haben in der Migrationspolitik eine zunehmende Schieflage, die Menschenrechte ausblendet, um politische Ziele wie Abschiebungen zu fördern.“
Gespräche mit EU-Kommission
Die Bundesregierung ist mit ihrem Austausch mit den Taliban nicht allein. Seit diesem Jahr führt auch die EU-Kommission Gespräche mit Vertretern des islamistischen Regimes. Im Januar in Kabul, zuletzt Ende Juni in Brüssel – auf Einladung der EU-Kommission. Die EU-Kommission beruft sich dabei auf eine Bitte von 20 Mitgliedsstaaten, Kontakte mit der „De-facto-Regierung“ in Afghanistan zu koordinieren – vornehmlich mit dem Ziel der Rückführung von „Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit“ darstellen.
Die Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Hannah Neumann, kritisiert das: „Eine Einladung nach Berlin, eine Einladung nach Brüssel, die Akkreditierung von Konsularbeamten. Das ist ja schon Anerkennung.“ So werde es jetzt „Schritt für Schritt weitergehen.“ Denn die Taliban hätten durch den „Abschiebedruck“ einen Weg gefunden, die Bundesregierung und auch die europäische Kommission politisch zu „erpressen“, so Neumann.
Taliban in Deutschland ein Risiko der Inneren Sicherheit
Für Hamid Nangialay Kabiri, den ehemaligen afghanischen Generalkonsul aus Bonn, ist mit der Präsenz der Taliban in Deutschland noch ein anderes Risiko verbunden – für die Innere Sicherheit. „Sie haben jetzt die Möglichkeit, Netzwerke aufzubauen“, so Kabiri. Das sei eine große Gefahr für Deutschland und Europa, warnt er.
Risiken, die der Bundesregierung bewusst sind? Eine Anfrage von Monitor dazu ließ das Bundesinnenministerium bislang unbeantwortet. Die Bundesregierung plant unterdessen, die Abschiebeflüge nach Afghanistan auszuweiten. Bis zu dreimal im Monat soll in Zukunft eine Maschine in Richtung Kabul abheben – dann werden immer mehr Menschen an Bord sitzen, die keine Straftaten begangen haben.
