Was wird aus der „Rente mit 63“?Merz‘ Rentenreform bekommt scharfen Gegenwind aus dem Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz kriegt keine Pause. Nur kurz nachdem sich der Trubel um seine unglückliche Kabinettsumbildung legt, stellen sich drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Parteikollegen des Kanzlers kritisieren damit einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen der Bundesregierung. Auch in der SPD regt sich Widerstand. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Worum geht es?
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich. Konkret besagt die Regelung: Wer 45 Jahre oder länger Beiträge in die gesetzlich Rentenversicherung eingezahlt hat, darf zwei Jahre vor Beginn des eigentlichen Renteneintrittsalters in Rente gehen – und das ohne Abschläge, also ohne auf Rentengeld zu verzichten. Diese Regelung will die Regierung um Friedrich Merz kippen. Von der geplanten Abschaffung betroffen wären vor allem Menschen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt haben.
Warum steht die Abschaffung infrage?
Nachdem Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und seine Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen die Debatte losgetreten haben, steigen nun immer mehr Ministerpräsidenten ein. Auch Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig und ihre Amtskollegin Anke Rehlinger aus dem Saarland stellen sich gegen die Abschaffung. Die nötige Mehrheit im Bundesrat könnte wackeln, sollten mehr Bundesländer einsteigen. Für eine Mehrheit im Bundesrat sind 35 Stimmen benötigt, die sechs Länder kämen gemeinsam auf 22 Stimmen.
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas nutzt die Chance, um die Abschaffung, die ihre Partei nur mit Zähneknirschen mittrug, wieder in Frage zu stellen. Sie sei „bereit, über alles zu reden“, sagte Bas auf die Frage, ob man das Paket noch aufschnüren sollte. Man habe sich auf das Maßnahmenbündel zur Rentenreform als Kompromiss geeinigt, aus dem man nicht einzelne Bausteine herausnehmen sollte. „Trotzdem, glaube ich, wird es um einzelne Punkte sicherlich im parlamentarischen Verfahren Diskussionen geben“, fügte Bas an.
Wer profitiert von der „Rente mit 63“?
Das ist der Kern der Debatte. Die Expertenkommission der Bundesregierung schreibt, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang würden vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer profitieren. Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen könnten sie im Regelfall nicht in Anspruch nehmen könnten.
Hier widersprechen die Gegner der Abschaffung der Regierung. „Mein Eindruck ist, dass sich die Rentenkommission nicht konkret auch mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt hat“, sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In Ostdeutschland gebe es überdurchschnittlich viele Menschen, die 45 Jahre oder auch 47 oder 49 Jahre gearbeitet hätten. Die typische Biografie sei jetzt wie früher, dass viele mit 16 anfingen zu arbeiten und in die Rentenversicherung einzuzahlen. Gerade von Frauen erhalte sie viele Schreiben zur Abschaffung.
Tatsächlich wird die „Rente mit 63“ im Osten häufiger genutzt als im Westen. 27,4 Prozent der Neu-Rentner im Jahr 2024 profitierten im Osten vom vorzeitigen Renteneintritt nach 45 Beitrittsjahren. Im Westen waren es 23,5 Prozent. Größer noch ist jedoch die Schere zwischen Männern und Frauen. Da Männer deutlich häufiger durchgehend arbeiten, kommt ihnen auch häufiger der frühe Renteneintritt zugute. 28,1 Prozent der Männer, die 2024 in Rente gingen, nutzten die Möglichkeit. Bei Frauen waren es bundesweit 20,8 Prozent.
Was spricht gegen die Abschaffung?
Für die IG Metall ist die „Rente mit 63“ gerade in Berufen mit hohen körperlichen oder psychischen Belastungen unverzichtbar. Viele Beschäftigte bezweifeln Umfragen zufolge, unter ihren Arbeitsbedingungen bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten zu können. „Schichtarbeit, schwere körperliche Tätigkeiten und hoher Leistungsdruck hinterlassen Spuren“, schreibt die Gewerkschaft. „Die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge gezahlt und den Wohlstand dieses Landes mit erarbeitet haben“, sagt IG Metall-Sozialvorstand Ralf Reinstädtler. „Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat sich einen abschlagsfreien Übergang in den Ruhestand verdient.“
Ähnlich argumentieren auch Politiker. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente“, sagte Ministerpräsidentin Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, schreiben Kretschmer, Schulze und Voigt in ihrem Brief an die Bundesregierung.
Was spricht für die Abschaffung?
Die Regierung und arbeitgebernahe Einrichtungen wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) argumentieren mit den wirtschaftlichen Vorteilen. „Eine Abschaffung schafft schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Das DIW gilt als eher arbeitnehmerfreundlich.
Ohne die Abschaffung sei die Rentenreform tot, warnte der DIW-Präsident. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Können die Länder die Reform noch stoppen?
Rein formell nicht – eine Rentenreform wäre voraussichtlich kein zustimmungspflichtiges Gesetz. Der Bundesrat könnte lediglich Einspruch gegen die Reform einlegen. Diesen könnte der Bundestag dann wieder überstimmen. Politisch haben die Ministerpräsidenten aber sehr wohl Einfluss auf das Verfahren und die Bundestagsfraktionen. So könnten sie auch Abgeordnete ihrer eigenen Parteien überzeugen, sich ihnen anzuschließen. Das ist derzeit aber noch nicht in Sicht. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat jedenfalls klargestellt, dass ihre Partei weiterhin die „Rente mit 63“ abschaffen will.
Wie steht die Opposition zu der Frage?
Linke und AfD sind für einen Verbleib der „Rente mit 63“. Statt einer Streichung fordert die Linke sogar eine Ausweitung. „Wer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss frei über seinen Ruhestand entscheiden dürfen“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Wer etwa mit 16 angefangen und durchgehend Rentenbeiträge gezahlt hat, könnte diesem Vorschlag zufolge schon mit 61 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
Die Grünen würden die „Rente mit 63“ gerne reformieren. Schrittweise solle sie ab 2030 zu einer Rente werden, „die wirklich nur noch denen zugutekommt, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen“.
