Was machen AfD und BSW? Am Dienstag wird es ernst in Sachsen-Anhalt
Die konstituierende Sitzung im Magdeburger Landtag verspricht Spannung: Erstmals könnte ein deutscher Landtag einen Präsidenten der AfD bekommen. Aber das ist nicht alles. Ein Überblick der wichtigsten Entscheidungen zur Organisation des neuen Landtags.
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt der neue Landtag am Dienstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Das wird spannend, da die Abgeordneten einen neuen Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter wählen. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen des Landtags und kann Verweise erteilen. Zudem sitzt er den Ältestenrat vor und beruft wichtige Amtsträger, etwa den Vorsitzenden des Rechnungshofs und kann sie auch wieder entlassen. Auch prüft er als unabhängige Instanz, ob beschlossene Gesetze verfassungskonform zustande gekommen sind und unterzeichnet sie. Die Vizepräsidenten vertreten ihn und sorgen für einen geregelten Betrieb.
Üblicherweise steht der stärksten Kraft im Parlament das Amt entsprechend des Wahlergebnisses zu. Einen Rechtsanspruch gibt es aber nicht. In anderen Bundesländern wie Thüringen, wo die AfD ebenfalls stärkste Kraft ist, haben die anderen Parteien keinen AfD-Politiker zum Präsidenten des Landtags gewählt. Sie einigten sich stattdessen auf den CDU-Politiker Thadäus König. In Berlin weigern sich die Abgeordneten der anderen Partei seit Jahren einen AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. In Sachsen-Anhalt können CDU, SPD, Grüne und Linke einen AfD-Kandidaten nicht verhindern. Sie haben keine eigene Mehrheit.
In Magdeburg hat die AfD Tobias Rausch für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen. Gegen ihn gibt es viel Kritik. So stand der gelernte Industriemechaniker und Immobilienkaufmann im Mittelpunkt der Vetternwirtschaft-Affäre: Mehrere seiner Geschwister arbeiteten bei einem Bundestagsabgeordneten, ein Bruder in Rauschs Immobilienfirma und vier Spieler seines Staßfurter Fußballvereins waren in seinem Abgeordnetenbüro angestellt.
BSW könnte AfD-Landtagspräsidenten wählen und profitieren
Die AfD benötigt die Stimmen einer anderen Fraktion, um Rausch ins Amt zu verhelfen. Das BSW hat bereits angekündigt, einen AfD-Kandidaten mitzuwählen. „Wir halten es für einen Fehler der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern“, schrieb etwa der Bundesvorsitzende Fabio De Masi auf X.
Die AfD wiederum könnte im Gegenzug einen BSW-Abgeordneten als Vize nominieren. Die Partei kann wegen ihres knappen Wahlergebnisses selbst keinen Anspruch auf so einen Posten anmelden.
Bis zuletzt Streit um die Ausschüsse
Bei der konstituierenden Sitzung sollen außerdem die Fraktionsvorsitzenden, ihre Stellvertreter, die Parlamentarischen Geschäftsführern und Fachsprechern vorgestellt werden. Die Fraktionsspitzen stehen bereits fest: Bei der AfD bleiben es Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner, die CDU-Fraktion führt der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze an. Als Letzte hatten sich die Grünen am Dienstag auf die Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz als neue Fraktionsvorsitzende geeinigt.
Neben der Organisation der Fraktionen müssen aber auch die Ausschüsse besetzt werden. Bis zuletzt gab es Streit um ihre Größe: Die AfD wollte die Größe auf zwölf Mitglieder festlegen, die anderen Parteien elf. Bei zwölf Sitzen im Ausschuss hätte es einen Gleichstand gegeben, weil der AfD sechs Sitze zugestanden hätten.
Mehrere Verfassungsrechtler kritisierten den AfD-Vorschlag. Sie verwiesen darauf, dass die Ausschüsse im Kleinen das Wahlergebnis und den Landtag widerspiegeln sollten. Sie kritisierten, dass der AfD mit ihrem Vorschlag eine Entscheidungsgewalt von genau 50 Prozent zukäme, obwohl die Partei mit einem Wahlergebnis von knapp 45 Prozent nicht die Hälfte der Wählerstimmen erhielt.
Das BSW entscheidet
In einer letzten Sitzung des Vorältestenrats stimmte die Partei schließlich der Konstellation aus elf Sitzen zu. Damit erhalten die Abgeordneten fünf Sitze, die CDU zwei, Linke, Grüne, SPD und BSW jeweils einen. In dieser Konstellation muss sich die AfD mit anderen Parteien abstimmen, um Beschlüsse durchzubringen oder nicht überstimmt zu werden. „Damit sind wir fein“, sagte Rausch nach der Einigung.
Ganz gleich welche Ausschüsse am Dienstag zustande kommen werden: Dem BSW kommt in dieser Konstellation die entscheidende Stimme zu. Berichten zufolge haben beide Parteien bereits gemeinsame Interessen ausgelotet und planen Untersuchungsausschüsse zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk MDR und Corona.
Wenn am Dienstag der Landtagspräsident gewählt ist und die Geschäftsordnung steht, kann zudem der Ältestenrat gebildet werden. Das Gremium legt Sitzungstermine, Rededauer und Rednerreihenfolge fest, berät zum Landtagshaushalt und erarbeitet die Verteilung der Räume.
Auch hier hat sich eine Zusammenarbeit bereits im Vor-Ältestenrat angedeutet: Die AfD hat die Sitzordnung verändert und sich gemeinsam mit dem BSW in die Mitte des Parlaments positioniert. Die anderen Parteien sitzen nun außen. Zudem will die AfD mehrere Geschäftsstellen von SPD und Grünen in andere Gebäude verlegen. Wegen Umbaus ist die Linke bereits in anderen Gebäuden untergebracht. Käme die AfD damit durch, wäre das gesamte linke Lager nicht mehr vollständig im Landtagsgebäude vertreten.
Die größte Frage bleibt nach der Sitzung aber noch offen: Wer der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund verkündete am vergangenen Dienstag, sich für das Amt aufzustellen und dass die Wahl noch vor Jahresende stattfinden solle.
