Abgabe belastet auch EU-ExporteMehrere US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
Im Juli erhebt die US-Regierung Zölle gegen mehrere Länder. Angeblich würden die betroffenen Staaten nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt worden seien. Mehrere US-Bundesstaaten wehren sich juristisch.
Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mit.
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Die beim US-Gericht für internationalen Handel in New York eingereichte Klage folgt auf ähnliche Schritte kleinerer US-Unternehmen. Diese hatten bereits am Tag des Inkrafttretens im Juli versucht, die Zölle juristisch zu stoppen.
Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest. „Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“
Die Zoll-Abgabe muss laut US-Regierung auf nahezu alle Konsum- und Industriegüter gezahlt werden – von alltäglichen Lebensmitteln und Haushaltswaren über Baumaterialien bis hin zu Kraftfahrzeugen, Metallen und Elektronikbauteilen. Die klagenden Bundesstaaten argumentieren, dass die Trump-Regierung den Vorwand der Zwangsarbeit nur nutzt, um eine rechtswidrige, allgemeine Importsteuer durchzusetzen, die letztlich von den amerikanischen Familien an der Ladenkasse bezahlt werde.
