Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten warnt Unionsfraktionschef Frei vor einem Scheitern der Reform – für Verhandlungen gebe es keinen Spielraum.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keine Möglichkeit für Nachbesserungen am Rentenpaket wegen der Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
„Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte der CDU-Politiker Welt TV. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. „Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben“, fuhr Frei fort.
Im Interview mit Table.Briefings betonte er mit Blick auf die Rentenkommission: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63.“
Koalition will Pläne der Kommission umsetzen
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen.
Tatsächlich gilt derzeit, dass dies nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Ursprünglich begann das Modell mit 63, deshalb ist es landläufig als „Rente mit 63“ bekannt. Im von SPD-Chefin Bärbel Bas geleiteten Sozialministerium wird an der Rentenreform gearbeitet.
Widerstand aus den Ländern
Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, darunter die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Mario Voigt (CDU/Thüringen) und Sven Schulze (CDU/Sachsen-Anhalt) sowie Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg).
Auch Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, die auch SPD-Bundesvize ist, sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchten an der „Rente mit 63“ festhalten. Rehlinger sagte im ZDF-„heute journal“, bei den Kommissionsvorschlägen gebe es an dieser Stelle eine „große Ungerechtigkeit“. Es wäre ein normaler Vorgang, im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu ändern, ohne das Paket in Gänze aufzuschnüren.
Auch Schulze machte am Montagabend bei einem Termin in Dessau-Roßlau deutlich, die Kritik richte sich nicht gegen das ganze Paket. Es sei aber notwendig und müsse erlaubt sein, auf die speziellen ostdeutschen Belange hinzuweisen.
