Der islamistische Terroranschlag beim Berliner CSD ist heute Thema im Innenausschuss des Bundestags. Die Teilnehmer der Sondersitzung sind hochrangig – und müssen sich auf viele Fragen gefasst machen.
Zehn Tage nach dem Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin lautet die zentrale Frage weiterhin: Wieso konnte der Terroranschlag nicht verhindert werden? Dabei hatten die Behörden den mutmaßlichen Attentäter Abdul B. schon lange auf dem Radar, er war seit Monaten als islamistischer Gefährder eingestuft.
Linke und Grüne im Bundestag hatten auf eine Sondersitzung des Innenausschusses gedrängt, um weitere Antworten zu bekommen. Wegen der parlamentarischen Sommerpause findet die Sitzung per Videoschalte statt. Die Teilnehmer sind hochrangig: Neben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt werden auch die Chefs von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zugeschaltet.
Abdul B. galt als „Hochrisikoperson“
Zentrale Punkte sind aber schon bekannt: So wurde in Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung detailliert nachgezeichnet, dass Abdul B. für das BKA als sogenannte Hochrisikoperson galt und noch kurz vor dem Anschlag von Sicherheitsbehörden gefilmt wurde.
Auf einer Sondersitzung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten des Mannes in der salafistischen Szene schon seit Jahren im Blick hatte.
Grünen-Politiker von Notz: Viele offene Fragen
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat aber noch viele Fragen – zum Beispiel, welche Gefährdungseinschätzung durch welche Behörde vorgenommen wurde. Von Notz verlangt außerdem – wie bei vergangenen Taten – eine detaillierte Zeitleiste, wann Landes- und Bundesbehörden wie gehandelt haben.
Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte von Notz: „Alexander Dobrindt muss die zahlreichen offenen Fragen beantworten. Sein Haus muss schnellstmöglich eine solche Chronologie als Grundlage der weiteren Aufklärung vorlegen.“ Es gehe auch darum, warum der Bund vor der Tat nicht sehr viel stärker koordiniert habe. „Denn genau dazu haben wir vor Jahren gemeinsame Konferenzen und Abwehrzentren eingerichtet.“
Bei dem Terroranschlag am 25. Juli hatte der Attentäter im Berliner Tiergarten mit einem Auto mehrere Passanten angefahren, bevor er – vermutlich mit einer Machete – weitere Menschen angriff. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der Islamist wurde am Tag darauf von Polizisten in Berlin erschossen, als die Beamten ihn festnehmen wollten.
Debatte über Fußfessel und Präventivhaft
Als Reaktion hat sich Bundesinnenminister Dobrindt für einen härteren Umgang mit Menschen ausgesprochen, die von der Polizei als Gefährder eingestuft sind. Er fordert, sie sollten als Standard per Fußfessel überwacht werden. Der CSU-Politiker will außerdem, dass Gefährder konsequenter vorsorglich in Gewahrsam genommen werden. Präventivhaft für Gefährder sei „zwingend notwendig“.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler will, dass „alle Instrumentarien“ auf den Tisch kommen. Beide Maßnahmen fallen vor allem in die Zuständigkeit der Bundesländer, sind heute grundsätzlich möglich, werden aber sehr unterschiedlich angewandt.
Bünger: Bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, warnt deshalb: „Bevor neue Gesetze beschlossen und Grundrechte weiter eingeschränkt werden, muss geklärt werden, ob die bestehenden Möglichkeiten konsequent genutzt wurden.“
Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Bünger: „Neue Befugnisse helfen nicht, wenn vorhandene Erkenntnisse nicht richtig zusammengeführt werden.“
