Kommentar zu Ceuta: Die EU hat diesen Test nicht bestanden

Die EU erinnerte in den vergangenen Tagen an einen Hühnerhaufen, der den Fuchs gesehen hat. Aufgeschreckt von Tausenden Migranten rannte jeder Regierungschef und jede Regierungschefin in eine andere Richtung. Da wurde gehackt und geflattert, eine besonnene Stimme suchte man vergebens. Dabei war doch nun alles so schön in der neuen Asylreform geregelt.

Wenn ein junger Mann aus Marokko EU-Boden betritt, werden seine Daten erfasst, seine Gesundheit und seine Lebenssituation gecheckt, und dann wird entschieden, ob er Chancen auf einen Asylantrag hat – oder nicht. Wenn keine Chance auf Asyl besteht, ist die nächste Station das sogenannte Aufnahmezentrum, wo innerhalb von wenigen Wochen über seine Zukunft entschieden wird. Hat er keine Zukunft in der Europäischen Union, wird er wieder zurückgeschickt.

Die EU wurde völlig überrascht

So lautet die Theorie. Die Praxis haben wir am Wochenende erlebt, wenn plötzlich nicht 500, sondern 50.000 junge Menschen in die EU stürmen. Sie wissen nichts von der Asylreform GEAS, sie wolle nicht mal Asyl, sie wollen einfach ein besseres Leben. Auf diese Migranten, die wahrscheinlich die Mehrheit sind, ist die EU nicht vorbereitet. Das ist die erste Lehre aus Ceuta.

Die zweite Lehre lautet: Die 27 Mitgliedsstaaten wurden von der Situation völlig überrascht. Dabei haben sich die jungen Menschen nicht über Nacht ins Meer gestürzt. Nach allem, was man bislang weiß, hat sich die Welle langsam über Social Media aufgebaut. Solche Entwicklungen muss die EU künftig notfalls über ihre Geheimdienste im Blick haben. Europa muss wissen, was an seinen Grenzen passiert.

Die Solidarität in der EU ist so fragil wie ein Hühnerei

Illegale Migration wird von Staaten genutzt, die der EU schaden wollen. Warum Marokko diese unkontrollierte Migration zugelassen hat, ist immer noch unklar und muss aufgeklärt werden. Es hat wahrscheinlich auch etwas mit der schwierigen Nachbarschaft zu Spanien zu tun. Und das führt zur dritten Lehre aus Ceuta: Die Solidarität in der EU ist so fragil wie ein Hühnerei. Sobald Druck ausgeübt wird, geht sie kaputt.

Den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez mit Vorwürfen zu überziehen, statt ihm beizustehen, war schäbig. Ja, er betreibt oft eine andere Politik als zum Beispiel seine Nachbarin, die Rechtspopulistin Georgia Meloni. Spanien erteilt Arbeitsvisa an Migranten, die dringend im Land gebraucht werden. Man kann das als ungewollten Anreiz verstehen oder als kluge Wirtschaftspolitik. Spanien steht wirtschaftlich jedenfalls besser da als viele andere EU-Staaten – zum Beispiel Deutschland.

Das Wochenende war keine Sternstunde Europas. Die Solidarität, die man bei Waldbränden und anderen Katastrophen gerne praktiziert, setzt beim schwierigen Thema Migration regelmäßig aus. Alle, die der europäischen Gemeinschaft schaden wollen, wissen jetzt, wie schnell diese die Nerven verliert. Es sei ein Test gewesen, sagt der zuständige EU-Kommissar Markus Brunner heute in Brüssel. Bestanden hat ihn die EU nicht.