Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat die queere Gemeinschaft tief verunsichert. Verbände fordern ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. Doch einige Förderprogramme laufen aus.
„Der Anschlag ist keine riesige Überraschung, sondern tut eher weh, weil früher oder später so etwas passieren musste“, sagt Alva Träbert, Co-Bundesvorstand des Bürgerrechtsverband LSVD+ Verband Queere Vielfalt, gut eine Woche nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD.
Für Alva Träbert kommt der Anschlag wie für viele in der queeren Community nicht völlig unerwartet. Seit Jahren steigt die Hasskriminalität gegen Angehörige der LSBTIQA+-Szene kontinuierlich. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im Jahr 2025 2.377 queerfeindliche Straftaten, das sind 12,8 Prozent mehr im Vorjahr. Besonders auffällig ist dabei der hohe Anteil an Gewaltdelikten, der deutlich über dem Durchschnitt liegt.
Umstellung des Förderprogramms „Demokratie leben!“
„Wenn dieser Staat eine Aufgabe hat, dann die, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Und das kann er offenbar gerade nicht – oder will er nicht“, sagt Andre Lehmann, Co-Bundesvorstand des LSVD+. Verbände wie der LSVD+ warnen seit Jahren vor einem zunehmend hasserfüllten und gefährlichen Klima für queere Menschen in Deutschland und fordern einen besseren Schutz.
Doch anstatt queere Projekte und ihre Arbeit zu unterstützen, stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend deren Finanzierungen infrage. Im März kündigte das Bundesministerium rund um Ministerin Karin Prien (CDU) die Umstellung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ an. Seit mehr als zehn Jahren fördert der Bund im Rahmen des Programms Projekte, die sich für Demokratie einsetzen. Dazu zählen Projekte, die sich etwa gegen Extremismus, Rassismus und auch LSBTIQA+-Feindlichkeit richten.
LSVD+ – Verband Queere Vielfalt
Der 1990 gegründete „LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e. V.“ ist nach eigenen Angaben der größte Verband für Interessen und Belange von LSBTIQA+ in Deutschland.
Die Abkürzung LSBTIQA+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Personen, inter Personen, queere Personen, Asexuelle und weitere Identitäten.
Die Nichtregierungsorganisation hat rund 4400 Mitglieder und ist in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.
Projekte verlieren Förderung
Mit der Umstellung werden einige Förderungen zum Jahresende eingestellt. Die Zukunft der betroffenen Projekte ist nun ungewiss. Darunter ist unter anderem der queere Jugendverband Lambda. Wenn dieser seine Arbeit einstellen müsste, könnte er sein Beratungsangebot für queere Jugendliche, die sich etwa mit Gewalt- oder Mobbingerfahrungen an ihn wenden, nicht aufrechterhalten, sagte Geschäftsführerin Kim Alexandra Trau dem Tagesspiegel.
Auch der Zuschuss für den CSD im brandenburgischen Rathenow wurde eingestellt, wie am vergangenen Dienstag bekannt wurde. Die Veranstalter suchen nun nach Möglichkeiten, die fehlenden Mittel für Technik und Sicherheitspersonal aufzubringen.
Auch der LSVD+ Bundesverband, der sich selbst über Mitglieder finanziert, hat einige bundesweite Projekte, die bei „Demokratie leben!“ organisiert sind. Unter anderem auch das vom LSVD+ geleitete Kooperationsnetzwerk „Selbstverständlich Vielfalt“. Das Netzwerk bündelt mehrere queere Verbände und Bildungseinrichtungen, die gemeinsam Fachkräfte etwa aus Jugendarbeit und Verwaltung im diskriminierungsarmen Umgang mit queerer Vielfalt schulen. Wie es mit dessen Finanzierung weitergeht, ist aktuell unklar.
Mehr Geld für Deradikalisierungsprogramme
Dass es bei den Kürzungen nicht um fehlenden politischen Willen insgesamt gehe, zeigt eine andere Ankündigung: Bundesfamilienministerin Prien will mehr Geld für Deradikalisierungsprojekte bereitstellen. Aus Sicht des LSVD+-Bundesvorstands ein richtiger, aber unzureichender Schritt zum Schutz queerer Menschen. „Deradikalisierung – ja, unbedingt mehr davon. Aber das kann nicht die ganze Geschichte gewesen sein“, sagt Alva Träbert.
Auf Anfrage des funk-Formats „DIE DA OBEN“ hieß es vonseiten des Bundesfamilienministeriums: „Die […] Neuausrichtung der Förderung […] ist keine Abkehr vom Engagement gegen Queerfeindlichkeit.“ Man wolle bei „Demokratie leben!“ künftig andere Schwerpunkte setzen und queere Menschen würden da mitgedacht. „Konkrete Vorhaben“ wolle man aber auch in Zukunft projektbezogen mit Lambda umsetzen.
Forderung: Nicht über, sondern mit der Community sprechen
Nach dem Anschlag in Berlin spricht Bundeskanzler Friedrich Merz von einem „Anschlag auf unsere Gesellschaft“. Auch Bundesministerin Prien spricht von einem Angriff auf „uns alle“. Auf die Vorsitzenden des LSVD+ wirken diese Solidarisierungen „unehrlich“.
„Ich habe noch keine Solidaritätsbekundung gehört, die ich aus tiefstem Herzen glauben kann“, so Träbert. In der Diskussion über Schutz- und Präventivmaßnahmen werde eine Gruppe außen vor gelassen. Nämlich jene, die der Anschlag traf. Bundeskanzler Merz spreche aktuell „wenn überhaupt über die Community, aber nicht mit der Community“, sagt Andre Lehmann.
Dass konkrete politische Handlungen in Bezug auf queere Menschen und deren Schutz bisher ausblieben, sei ein „sicherheitspolitisches Staatsversagen“, so Lehmann weiter. „Das, was im Moment passiert, vermittelt den Eindruck, dass die Würde und die Sicherheit mancher Menschen, die hier leben, verhandelbar ist“, sagt Träbert. „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller queeren Menschen.“
Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz
„Ich wünsche mir von der Bundesregierung Demut“, sagt Alva Träbert. „Das sollte sich darin äußern, dass sie zuhören, ins Gespräch gehen, unsere Expertise einbeziehen und die Forderungen der Community umsetzen.“
Dieses Gespräch steht noch aus. Auf das vom LSVD+ unterbreitete Gesprächsangebot nach dem Anschlag hat sich das Kanzleramt um Friedrich Merz noch nicht zurückgemeldet.
Der LSVD+ fordert zudem die Aufnahme queerer Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. In dieser Forderung werden sie auch von SPD, Linke und Grünen unterstützt. Bis heute sei die LSBTIQA+ die einzige im Nationalsozialismus verfolgte Gruppe, deren Schutz nicht spezifisch festgeschrieben ist. „Es sollte der Anlass sein, dass sich das Land dem Thema mal wirklich widmet“, so Lehmann.
