Präsident mit PaywallTrumps Gier höhlt den amerikanischen Rechtsstaat aus
Donald Trump hat aus der US-Präsidentschaft eine gigantische Selbstbereicherungsmaschine gemacht. Seit Neuestem macht er auch seine teils wirren Social-Media-Posts zu Geld. Eine zweigeteilte Justiz mit Sonderregeln für Trump und seinen Machtzirkel entsteht.
Donald Trumps neuestes Produkt hat einen klaren Leistungsumfang: Für 100.000 Dollar monatlich bekommen Trader und Banken seit dem Wochenende laut Pressemitteilung einen exklusiven „lizenzierten Echtzeit-Zugang zu den Posts der einflussreichsten Truth-Social-Accounts“, darunter natürlich alle Beiträge des amtierenden US-Präsidenten selbst. Gleich am ersten Tag, als diese Schnittstelle zu Truth Social verfügbar war, erwies sich der US-Präsident für die stattlichen Gebühren als verlässlicher Lieferant von hochkarätigem Content. Er postete wirre KI-Bilder von sich selbst als Elvis, als General im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg oder wie er neben einem Alien mit Handschellen läuft. Dazu eine Simulation seines geplanten Triumphbogens und eine Fotomontage, in der die eine Hälfte von Trumps Gesicht das des US-Gründervaters George Washington ergänzt.
Für die Trader ist das nur Hintergrundrauschen, das sie ertragen müssen. Sie schielen auf das, was die Firma hinter der Online-Plattform, die Trump Media and Technology Group (TMTG), dem Finanzmarkt ungeniert verspricht: „sofortigen, geprüften Zugang zu Informationen“, mit denen sich bares Geld verdienen lässt. Denn: „Truth-Social-Posts bewegen schon jetzt die Märkte“, so TMTG-Chef, Kevin McGurn. Zwischen wirren Verschwörungstheorien und KI-Bildchen nutzt Trump sein eigenes Netzwerk für offizielle Regierungsakte: Regelmäßig verkündet er hier Personalentscheidungen, kündigt plötzlich neue Zölle an oder droht mit militärischen Angriffen. Äußerungen, die Auswirkungen auf Aktien, Devisenkurse oder beispielsweise den Ölpreis haben können.
„Legalisierten Insiderhandel“ hat seine Ex-Pressesprecherin Sarah Matthews die Kommerzialisierung von Trumps Posts daher genannt. Als „skandalösen Missbrauch des Präsidentenamts zu seinem persönlichen Vorteil, der Kleinanleger schädigt, die Integrität unserer Märkte aushöhlt und Wall Street und andere reiche Insider bereichert“, kritisierten die demokratischen Senatoren Adam Schiff und Elizabeth Warren den Vorgang und legten Beschwerde bei der Börsenaufsicht SEC ein.
Für Trump ist die direkte Monetarisierung seiner eigenen, teils amtlichen Äußerungen allerdings längst kein Tabubruch mehr, es ist vielmehr der nächste logische Schritt: Er hat aus dem Weißen Haus bereits ein Geschäft gemacht. Weite Teile des politischen Systems der USA haben vor seiner Selbstbereicherung kapituliert. Die Vermarktung erreicht nun lediglich eine neue Stufe.
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar vergangenen Jahres zieht Trump dabei alle Register: Vor dem Weißen Haus machte er ungeniert Werbung für Elon Musks Tesla-Autos. Über seine Fantasiewährung $Trump und seine Krypto-Börse World Liberty Financial (WLFI) verkaufte er Zugang zum Weißen Haus an dubiose Kryptoinvestoren und an ausländische Mächte, wie den Geheimdienstchef der Vereinigten Arabischen Emirate, der heimlich mit 500 Millionen Dollar als größter Investor bei WLFI einstieg. Den Binance-Gründer Changpeng Zhao, auf dessen Krypto-Börse sich Terroristen von Hamas, al-Kaida und Islamischem Staat tummelten, und der deshalb eine Haftstrafe absaß, begnadigte er, nachdem er einen Milliardendeal aus Dubai für Trumps WLFI eingefädelt hatte. Und er fliegt in einem geschenkten 400-Millionen-Dollar-Luxusjet der Herrscherfamilie aus Katar als neuer Air Force One um die Welt, obwohl die US-Verfassung solche Zuwendungen verbietet.
Vor dem Gesetz sind nicht mehr alle gleich
2,2 Milliarden Dollar hat Trump das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit reicher gemacht, wie aus Angaben hervorgeht, die er aufgrund von Transparenzregeln veröffentlichen musste. 1,4 Milliarden Dollar kassierte er allein mit fragwürdigen Krypto-Geschäften. Im Vergleich dazu fallen einige Hunderttausend oder Millionen Dollar zusätzlich aus dem „legalisierten Insiderhandel“ mit seinen Truth-Social-Posts weniger ins Gewicht. Doch sie zeigen, wie in den USA gerade die Grenze zwischen offiziellem Amt und persönlichem Profit verschwimmt. Trump hat den Staat soweit unter seine Kontrolle gebracht und die Demokratie derartig ausgehöhlt, dass alle Regeln, die bislang galten, infrage stehen.
Möglich ist das nicht nur, weil die Republikaner im Kongress dem Präsidenten keine Grenzen setzen, sondern weil Trump das politische System insgesamt abwickelt: Die von ihm ernannten Richter am Supreme Court haben ihm faktisch einen Blankoscheck zur Selbstbereicherung gegeben. Mit einem Jahrhunderturteil haben sie die Gleichschaltung bislang unabhängiger Bundesbehörden legalisiert und Trumps Macht ausgeweitet wie nie zuvor: Der US-Präsident darf deren Personal nun feuern, wie er will. Das gilt nicht zuletzt für die Börsenaufsicht SEC, weswegen Trump mögliche Ermittlungen wegen Insiderhandel durch die Behörde nicht fürchten muss. Zudem haben die Richter ihm rückwirkende Immunität für alle „offiziellen Akte“ im Amt gewährt.
Was genau das heißt, müssen Gerichte wohl noch klären. Die Opposition kann zwar immer versuchen, gegen Trumps gröbste Regelverstöße zu klagen. Doch am Ende landen die meisten Verfahren wieder vor Trumps loyalen Richtern. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass er je juristisch belangt werden wird. Die gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane, die „checks and balances“, die einst die Stärke der US-Verfassung ausmachten, ist weitgehend dahin. Es gibt kaum noch ein Korrektiv, das Trump Grenzen setzt.
In der Folge entsteht eine zweigeteilte Justiz: Für die Masse der Bürger gelten die strengen Maßstäbe von Recht und Gesetz. Die Machtelite um Trump spielt nach ihren eigenen Sonderregeln. Am Verkauf von Trumps Truth-Social-Posts zeigt sich das deutlich: Gabriel Perez, der Mann, der für Trump den Teleprompter bedient, hat sich offenbar von der offenen Selbstbereicherung seines Chefs anstecken lassen. Auch er versuchte, aus seinem Insiderwissen Profit zu schlagen: Mutmaßlich über 100.000 Dollar Gewinn machte Perez auf der Vorhersage-Plattform Kalshi, indem er darauf wettete, welche Sätze Trump in seinen Reden sagen würde, da er sie vorher kannte. Doch die Reaktion darauf war gänzlich anders als bei Trumps organisiertem Informationsverkauf: Perez wurde beurlaubt, die US-Derivateaufsicht CFTC leitete Ermittlungen ein. Warum begründete ein Trump-Sprecher: „Das Weiße Haus hat strikte Ethik-Richtlinien, die alle Mitarbeiter und Amtsträger befolgen müssen.“
