In Bosnien und Herzegowina werden das Parlament, das dreiköpfige Staatspräsidium und die Regionalregierungen gewählt. Neue Technik soll dabei helfen, Manipulationen zu erschweren.
In einem Einkaufszentrum in Ilidza bei Sarajevo hat die nicht-staatliche Organisation Pod Lupom ein simuliertes Wahllokal aufgestellt: ein paar Tische, eine Wahlkabine und, am wichtigsten, einen Fingerabdruckleser und einen Stimmzettelscanner. Denn bei der Wahl an diesem Sonntag müssen sich Wählerinnen und Wähler in Bosnien und Herzegowina erstmals biometrisch ausweisen. Ihre ausgefüllten Stimmzettel werden außerdem sofort eingescannt und die Stimmen elektronisch erfasst.
Eine Freiwillige erklärt einem älteren Mann den Fingerabdruckleser. Auch wenn das Prozedere gerade für ältere Menschen zunächst kompliziert erscheint – ein Großteil der Bevölkerung begrüße die Einführung neuer Technologien, meint Hasan Kamenjakovic von Pod Lupom. Meinungsumfragen, die die Organisation durchgeführt habe, hätten ergeben, dass 86 Prozent der Befragten neue Technologien in den Wahllokalen sehen wollten, und zwar „unabhängig vom Landesteil oder der ethnischen Zugehörigkeit“.
Denn es sei weithin bekannt, dass es bei Wahlen in Bosnien oft zu Unregelmäßigkeiten kommt.
Die neue Wahltechnik kann manchen Wähler überfordern. Mitarbeiter von Pod Lupem üben deshalb mit Bürgern bei Sarajevo den Umgang mit ihr.
Es kann nur besser werden
Wahlbeobachter prangern die Manipulationen regelmäßig an. Bei der Wahl vor vier Jahren wurden Schätzungen zufolge rund 5.000 Stimmen im Namen bereits verstorbener Wählerinnen und Wähler abgegeben. Die Politikwissenschaftlerin Tanja Topic von der Friedrich-Ebert-Stiftung im bosnischen Banja Luka ist sich deshalb sicher, dass es nur besser werden kann.
Die neue Technik sei „das erste Zeichen und die erste Garantie“ dafür, dass das Land seinen „langen Weg zur Befreiung von der Korruption und Betrug bei der Wahl“ beginne. Zwar erwarte sie kein Wunder und rechne auch in diesem Jahr mit vielen ungültige Stimmen – „aber wenigstens wird dieser Prozess viel sauberer, viel transparenter“, und das sei doch schon viel wert.
Auch Eren Burazerovic ist von den neuen Technologien überzeugt. Der 18-jährige Schüler aus Sarajevo hat eher Probleme, das komplizierte Politiksystem seines Heimatlandes zu verstehen. Das sei wahrscheinlich sogar für Leute schwer zu verstehen, „die davon mehr Ahnung haben als ich“. Er werde wohl „ein oder zwei Wahlen brauchen, um zu begreifen, für was ich da abstimme und wer die meiste Macht hat“.
Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina ist in den serbisch-regierten Landesteil Republika Srpska, in die bosniakisch-kroatisch regierte Föderation sowie den Brčko-Distrikt als Sonderverwaltungsgebiet unterteilt. Die Teilentitäten verfügen über eigene politische Institutionen und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Die Machtverteilung zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten wird nach Quoten aufgeteilt. So gibt nicht nur einen, sondern drei Staatspräsidenten für die rund 3,2 Millionen Einwohner.
Ein vielschichtiges Gebilde
Zur Wahl stehen an diesem Sonntag sechs staatliche Ebenen. Unter anderem wird das dreiköpfige Staatspräsidium gewählt. Ein Staatsoberhaupt wird im überwiegend serbisch bewohnten Landesteil Republika Srpska gewählt. Zwei Vertreter kommen aus der Föderation Bosnien und Herzegowina – dem Landesteil, in dem vor allem Bosniaken und Kroaten leben.
Es ist ein Beispiel dafür, wie tief ethnische Fragen in das politische System von Bosnien und Herzegowina verwoben sind. So will die kroatisch-nationalistische Partei HDZ seit Jahren erreichen, dass Kroaten und Bosniaken in der Föderation getrennt über die Staatsspitze abstimmen.
HDZ-Politiker Josip Brkic findet das nur normal: „97,6 Prozent meiner Landsleute haben sich bei der letzten Volkszählung einer dieser Identitäten zugeordnet: Bosniaken, Serben oder Kroaten. Deshalb ist diese Zugehörigkeit zu einem der drei konstituierenden Völker so stark in das politische System eingebettet. Es liegt in unserer DNA.“
Und wer sich anders identifiziert?
Es geht um viel Macht, denn bei einer getrennten Abstimmung würde wohl ein Posten an die HDZ fallen. Wer sich nicht als Kroate oder Bosniake identifiziere, könne dann aber gar nicht abstimmen, hält Haris Zahiragic von der größten bosniakischen Partei SDA dagegen.
„Sie schlagen zwei Wahlurnen vor und wollen, dass 200.000 bis 300.000 Menschen in der Föderation Bosnien und Herzegowinas, die sich weder als Bosniaken noch als Kroaten definieren, kein Wahlrecht haben? Ist es das, was Sie vorschlagen?“
Die ethnische Spaltung in Bosnien bleibt also ein Thema, so wie es aussieht, auch nach der kommenden Wahl.
