Werneke: „Halte nichts davon“Verdi-Chef lehnt SPD-Vorstoß zu Schwerarbeitsrente ab
Sollten bestimmte Berufsgruppen, die besonders schwer arbeiten, auch künftig früher als der Rest in Rente gehen dürfen? Aus der SPD kommt ein entsprechender Vorschlag nach österreichischem Vorbild. Doch mit Verdi wendet sich nun auch die zweite große Gewerkschaft gegen die SPD-Idee.
In der Debatte über einen früheren Renteneintritt nach 45 Berufsjahren hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen Überlegungen der SPD zu berufsabhängigen Ausnahmeregelungen gewandt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte ntv.de auf Nachfrage, er halte „nichts davon, zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen zu unterscheiden“. CDU, CSU und SPD haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die geltende Regelung für besonders langjährige Berufstätige abzuschaffen. In der Debatte über mögliche Härtefallregelungen regte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese an, nach dem Vorbild der österreichischen Schwerarbeitspension bestimmten Berufsgruppen auch weiterhin ein Ausscheiden vor dem regulären Renteneintrittsalter zu ermöglichen.
Die großen deutschen Gewerkschaften lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ – die inzwischen eine Rente mit 64,5 Jahren ist – unisono ab. „Die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte missachtet die Lebensleistung der betroffenen Menschen, daher muss diese Rentenform erhalten bleiben“, so Werneke.
In Österreich dürfen zahlreiche, vom dortigen Arbeitsministerium festgelegte Berufsgruppen mit vergleichsweise geringen Abschlägen früher in Rente gehen. Am Mittwoch machte bereits die Gewerkschaft IG Metall ihre Ablehnung eines solchen Modells deutlich. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, das Land am Laufen gehalten und Monat für Monat Steuern und Beiträge gezahlt hat, egal in welchem Beruf, hat eine gute Rente verdient“, erklärte Ralf Reinstädtler, der als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall für Sozialpolitik zuständig ist, gegenüber ntv.de.
Werneke fordert „gleiche Rechte“
Mit IG Metall und Verdi wenden sich die beiden größten Einzelgewerkschaften gegen Wieses Überlegungen. Zusammen vertreten sie fast vier Millionen Mitglieder. Verdi-Chef Werneke erklärte zum Modell der österreichischen Schwerarbeitspension: „Wer will von außen betrachtet beurteilen, ob 45 Versicherungsjahre mehr oder weniger belastend gewesen sind? Das Belastungempfinden und die gesundheitliche Situation ist von Mensch zu Mensch viel zu unterschiedlich, als dass hier mit objektiven Kriterien gearbeitet werden könnte.“ Werneke forderte: „Deshalb sollten alle langjährig Versicherten die gleichen Rechte haben – so wie das bislang auch der Fall ist.“
Die von den Regierungsparteien eingesetzte Rentenkommission hatte sich in ihren 33 Empfehlungen, die die schwarz-rote Koalition geschlossen umsetzen will, für Härtefallregelungen ausgesprochen. Diese betreffen allerdings nur durch eine individuelle Gesundheitsprüfung bestätigte Gesundheitseinschränkungen. In Österreich können Arbeitnehmer, die in zehn der 20 vorangegangenen Arbeitsjahren einer Schwerarbeit nachgegangen sind, früher in Rente gehen, müssen aber 1,8 Prozent Abschläge pro Jahr in Kauf nehmen. Die Schwerarbeitspension ist unabhängig von gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Als Schwerarbeit sind Berufe definiert, die in der Regel viel Schichtarbeit, besondere körperliche Anstrengungen oder beides mit sich bringen.
Debatte um Rentenreform in vollem Gang
Nachdem sich mit Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt die CDU-Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Flächenländer gegen die Abschaffung der einstigen „Rente mit 63“ ausgesprochen haben, hat sich die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen für eine Debatte gezeigt. Auch die sozialdemokratischen Länderchefs Anke Rehlinger, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke hatten öffentlich ein Umdenken gefordert. „Erfreulicherweise erkennen immer mehr Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, falsch ist“, kommentierte Verdi-Chef Werneke die Entwicklungen.
Allerdings hatten sich aus der Union zuletzt auch prominente Stimmen dafür ausgesprochen, an der zwischen den Koalitionsspitzen vereinbarten Umsetzung der 33 Rentenkommissionsvorschläge festzuhalten. Darunter der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei, Generalsekretärin Franziska Hoppermann und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, ist ebenfalls für die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos.“
Vor diesem Hintergrund hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, als Kompromisslösung das österreichische Modell in die Debatte eingebracht. Die Schwerarbeitspension könne eine „gute Blaupause“ für umfassende Härtefallregelungen sein. Der Zuspruch zu derartigen Überlegungen bleibt bislang zurückhaltend.
