Appell für TrassenpreisbremseLänder drohen Bund mit Klage wegen Schienenmaut
Im Juli ordnet die Bundesnetzagentur an, dass die Schienenmaut für den Nahverkehr deutlich teurer wird, Fern- und Güterverkehr dagegen entlastet werden. Die Länder wehren sich gegen die entstehenden Mehrkosten und wollen notfalls vor Gericht ziehen
Im Streit um die sogenannte Schienenmaut für den Personennahverkehr drohen die Bundesländer mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung. „Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einem virtuellen Treffen mit seinen 15 Amtskollegen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie von der Bundesregierung eine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise. „Alle Mitglieder der Verkehrsministerkonferenz sind sich einig“, beteuerte Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde: „Wenn erforderlich, muss der Klageweg beschritten werden, um Abbestellungen im Regionalverkehr zu verhindern.“
Mehrkosten nach EuGH-Urteil
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die alle Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Erhöhungen im Nahverkehr wurden bisher auf drei Prozent pro Jahr begrenzt – unabhängig von den tatsächlichen Kostensteigerungen bei der Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGO. Die Kosten waren somit für den Regionalverkehr gedeckelt – zulasten von Güter- und Fernverkehr.
Im März erließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings ein Urteil, das die bisherige Trassenpreisbremse im Nahverkehr für ungültig erklärte, da sie nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Daraufhin ordnete die Bundesnetzagentur im Juli an, dass die Schienenmaut für den Nahverkehr deutlich teurer wird, Fern- und Güterverkehr dagegen entlastet werden. Die bisherigen Trassenentgelte für 2026 wurden aufgehoben, der Nahverkehr muss nun rund 400 Millionen Euro zusätzlich stemmen, Fern- und Güterverkehr entsprechend weniger.
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens betonte, eine Übernahme dieser finanziellen Lasten durch den Bund sei alternativlos. „Andernfalls wären Steigerungen der Ticketpreise und Kürzungen im Angebot erforderlich.“ Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg warnte ebenfalls vor Einschränkungen im Regionalverkehr: „Ein Deutschlandticket in der Tasche, aber kein Zug am Gleis, wäre ein Offenbarungseid.“
