Am Wochenende waren Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers durchgesickert. Für Kritik sorgte vor allem der Punkt zu den Vereinssteuern. Den nahm Klingbeil nun zurück – betonte aber zugleich, es sei ein falscher Eindruck entstanden.
Nach heftiger Kritik rückt Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen ab, von bestimmten Vereinen höhere Steuern zu verlangen. Der entsprechende Passus werde aus dem Gesetz gestrichen, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa.
Es sei ihm dabei nie um kleine Vereine gegangen, sondern um Wirtschaftsvereine und Verbände, betonte der SPD-Politiker. „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen.“ Die Kritik nehme er ernst und streiche die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf.
„Teil der Bemühungen um einen Subventionsabbau“
Die Pläne waren am Wochenende durch Berichterstattung der Bild-Zeitung bekannt geworden. Bei dem umstrittenen Passus geht es allerdings um eine vergleichsweise kleine Änderung.
Ursprünglich wollte Klingbeil, dass für steuerpflichtige Vereine statt eines Freibetrags von 5.000 Euro eine Freigrenze von 1.000 Euro gilt. Einkommen bis 1.000 Euro wären damit steuerfrei geblieben, sobald höhere Gewinne erzielt worden wären, wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Gemeinnützige Vereine – also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine – wären nicht betroffen gewesen. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.
Eine Sprecherin Klingbeils sagte, die Regelung hätte auf Vereine abgezielt, die besonders groß seien und wirtschaftliche Gewinne erzielten. Mit der Gegenfinanzierung der Entlastungen bei der Einkommensteuer habe das Vorhaben nichts zu zu tun gehabt, sondern sei Teil der Bemühungen um einen Subventionsabbau.
Klingbeil verteidigt Pläne gegen Kritik
Heftige Kritik hatte es auch an der geplanten Einkommensteuerreform gegeben: Unionspolitiker hatten Klingbeil vorgeworfen, die Bürger weniger zu entlasten als versprochen. Dem widersprach der SPD-Minister klar: „Den Beschluss des Koalitionsausschusses setzen wir damit 1:1 um“, sagte er. Im Jahr 2028 werde die versprochene Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro erreicht.
Zugleich betonte Klingbeil: „Es ist kein Geheimnis, dass ich deutlich weitergehende Vorschläge gemacht habe.“ Wichtig sei aber, dass die Reform nun zügig umgesetzt werde.
Gegenfinanzierung über Spitzenverdiener
Die Grundzüge der Reform hatten die Spitzen der Koalition aus Union und SPD am 2. Juli vorgestellt. Insgesamt will Klingbeil Steuerzahler um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Dabei sollen Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen besonders profitieren. So sollen der Grundfreibetrag und das Kindergeld steigen. Außerdem sollen Menschen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, in Zukunft mehr Geld steuerfrei verdienen können.
Um diese Entlastungen zu finanzieren, sollen beispielsweise Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen als bisher. Zudem will Klingbeil bestimmte Steuervergünstigungen ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro reduzieren. Aus den Zahlen des Gesetzentwurfs geht hervor, dass die Bürger 2027 in einem ersten Schritt um rund drei Milliarden entlastet werden, 2028 sollen weitere rund sieben Milliarden folgen.
Kritik auch vom Koalitionspartner
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, kritisierte, die Entlastung falle im kommenden Jahr deutlich geringer aus als versprochen. „Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“, sagte er der Bild am Sonntag.
Kritik kommt auch von der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG). „Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld“, sagte der Vorsitzende Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem vermisst er Anstrengungen zur Vereinfachung der komplizierten Regelungen im Steuerrecht.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki bemängelte wiederum, dass Klingbeils Entwurf keinen Ausgleich der kalten Progression – also erhöhte Steuerbelastungen durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen – vorsehe. Die Bundesregierung breche damit „auch das letzte Versprechen“. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren.
