Ungarns Parlament hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, als neues Staatsoberhaupt bestätigt. Der Kritiker des früheren Regierungschefs Orbán erhielt 140 Ja- und nur sechs Nein-Stimmen.
Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, András Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten, langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán erhielt bei der Abstimmung in Budapest 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Alle Mitglieder der Oppositionsfraktion Orbáns blieben der Abstimmung aus Protest fern. Sie erklärten die Wahl für rechtswidrig.
Das Präsidentenamt war freigeworden, nachdem der bisherige Staatschef Tamas Sulyok, ein Verbündeter Orbáns, im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war.
Politisch unabhängig, aber nicht wertneutral
Der 73-jährige Baka hatte in den Wochen vor der Wahl noch daran erinnert, dass „wer über eine Zweidrittelmehrheit, also eine verfassungsmäßige Mehrheit, verfügt“ nicht alles tun könne. Selbst mit einem Mandat der Zweidrittelmehrheit dürfe man nur im Einklang mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln.
In seiner ersten Rede als künftiger Staatschef machte Baka laut ungarischen Medien auf die Spaltung in der Gesellschaft aufmerksam: Viele fühlten sich nach dem Regierungswechsel befreit und hoffnungsvoll, andere enttäuscht. Um die Zukunft zu gestalten, dürfe man einander nicht als Feind betrachten. Als Präsident wolle er politisch unabhängig, dabei nicht wertneutral handeln, sagte Baka.
Amtsantritt am 19. August
Im Jahr 2011 war Baka drei Jahre vor Ende seiner regulären Amtszeit als Präsident des Obersten Gerichtshofs abgesetzt worden, nachdem er Justizreformen der Orbán-Regierung kritisiert hatte. Mit der Reform war die Unabhängigkeit der Justiz stark eingeschränkt worden. Orbans Fidesz-Regierung hatte damals einen Zusammenhang zwischen der Kritik und Bakas Absetzung bestritten.
Im Frühjahr dieses Jahres gab es eine politische Wende: Mit dem Sieg der Tisza-Partei von Péter Magyar endete im April die Orbán-Ära – nach 16 Jahren Amtszeit. Magyar hatte mit dem Versprechen, das System Orbán zu beenden, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen.
Der neue Staatspräsident Baka wird sein Amt am 19. August 2026 antreten – einen Tag vor dem Ungarischen Nationalfeiertag.
Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD Wien
