Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren – und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich.
Die Pflegereform zählt zu den größten Reformprojekten, die sich die schwarz-rote Bundesregierung vorgenommen hat. Und ist eine der größten Herausforderungen für Carsten Linnemann. Gerade einmal zwei Monate ist der CDU-Politiker nun Gesundheitsminister. Der Entwurf für die Reform stammt noch von seiner Vorgängerin Nina Warken. Und eigentlich sollten die Pläne am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden – die erste Hürde, damit sie zur Abstimmung in den Bundestag gehen können. Doch ausgerechnet vom Koalitionspartner SPD kommt in den vergangenen Tagen der lauteste Widerstand gegen das Reformpaket in seiner jetzigen Form.
Von daher versucht der Gesundheitsminister im „Bericht aus Berlin“ zuallererst die gemeinsame Linie hervorzuheben. „An dem Punkt, wo es um die pflegenden Angehörigen geht, mache ich keine Abstriche“, betont Linnemann. Das seien bundesweit etwa vier Millionen Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Diese Menschen „stützen das komplette System, sie sind die stillen Helden unseres Alltags“.
SPD will „reines Kürzungspaket“ blockieren
Doch trotz solcher Zusicherungen fürchtet die SPD genau das: dass das Reformpaket zu einem „reinen Kürzungspaket“ wird. Und das werde die Bundestagsfraktion der Partei nicht mittragen, warnte deren Vorsitzender Matthias Miersch in der Bild. Bedeutet: Die SPD droht das Gesetzesvorhaben zu blockieren, sollten keine weiteren Änderungen vorgenommen werden.
Und die Reihe der Kritiker innerhalb der SPD wird immer länger. Darunter Generalsekretär Tim Klüssendorf, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt, Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und zuletzt auch der niedersächsische Landeschef Olaf Lies. „Es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren – und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen“, mahnte letzterer.
Seitenhieb in Richtung Finanzministerium
„Also keiner will Kürzungen“, räumt Linnemann ein – doch fest steht, es muss gespart werden. Denn die Pflegeversicherung sei „strukturell unterfinanziert“. Jedes Jahr fehlten in ihren Kassen etwa zehn Prozent, also „Pi mal Daumen etwa zehn Milliarden“. Und dann spielt der CDU-Minister den Ball zurück in Richtung SPD, konkret in Richtung Finanzministerium unter der Leitung von Lars Klingbeil. Denn während der Corona-Pandemie habe „der Staat in die Pflegekasse gegriffen“, indem er sich fünf Milliarden Euro geliehen habe, um die Soforthilfen zu finanzieren. Mit der Zusage, „dass das Geld zurückkommt“, betont Linnemann. Und wenn dieses Geld jetzt zurückkäme, „dann hätten wir viel mehr Spielraum“.
Ein wenig war Linnemann ja bereits abgerückt vom ursprünglichen Entwurf für die Pflegereform. Der sah vor, die Rentenversicherungszuschüsse für pflegende Angehörige zu kürzen. Diesen Punkt will er wieder einkassieren. Doch auch das müsse gegenfinanziert werden, „und darum ringen wir in diesem Tagen“.
„‚Pflegedeckel‘ löst das Problem nicht“
Doch das reicht der SPD nicht. Sie pocht vor allem auf zwei Änderungen als Voraussetzung für ein Ja zu den Reformplänen. Forderung Nummer eins: eine Art Bürgerversicherung, ein System, in das alle einzahlen. Denn die private Pflegeversicherung habe eine strukturell günstigere Versichertenstruktur, hieß es dazu von SPD-Fraktionsvize Schmidt. „Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.“
Forderung Nummer zwei: ein „Pflegedeckel“, also die Begrenzung des zu leistenden Eigenanteils. Eine konkrete Zahl nennt Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger auch schon: 1.500 Euro. Aus ihrer Sicht ein „realistisches und finanzierbares“ Konzept, das „den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen“ helfe.
Über so einen „Pflegedeckel“ könne man zwar diskutieren, heißt es von Linnemann. „Doch wir würden das Problem nicht lösen“, fügt er sofort hinzu. Denn: Die von der SPD ins Spiel gebrachten 1.500 Euro beziehen sich laut Linnemann auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Der macht nur einen Teil des gesamten zu leistenden Eigenanteils aus und liegt Angaben des Verbands der Ersatzkassen zufolge bei derzeit etwa 1.800 Euro im ersten Aufenthaltsjahr in einer Pflegeeinrichtung. Der Deckel würde – so die Rechnung des CDU-Ministers – also gerade einmal eine Ersparnis von 300 Euro bringen.
Streit über Reformen für Linnemann „nichts Ungewöhnliches“
Linnemann selbst plädiert dafür, Ende Oktober eine Kommission einzusetzen, die die Pflegereform „strukturell fit machen soll“ für die 2030er-Jahre. Anstatt jetzt mit Maßnahmen nur „erste Hilfe zu leisten und Pflaster aufzukleben“.
Dass über Reformen gestritten wird, ist für den Minister „nichts Ungewöhnliches“. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen habe man sich auch erst zwei Stunden vor der Kabinettssitzung geeinigt. Trotzdem sollte die Diskussion seiner Meinung nach „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden anstatt „vor der Tür“.
Koalitionstreffen am Montag geplant
Miteinander reden wollen SPD und CDU nun wohl schon eher als geplant. Medienberichten zufolge ist schon für Montag ein Treffen der Koalitionspartner angesetzt.
Der Spitzenverband der Pflegekassen macht Druck, dass diese Gespräche auch zu einem Ergebnis führen und die Reform auf den Weg gebracht wird. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, betont Verbandschef Oliver Blatt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Denn „in der Pflege herrscht Alarmstufe Rot“. Bis Ende des Jahres werde ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro angehäuft. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle“, warnt Blatt.
Ganz anders klingt der Appell vom Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Die Kolition solle sich Zeit nehmen, um eine Lösung zu finden. „Apokalyptische Szenarien“ zu zeichnen mache den Menschen nur Angst. Der Pflegeversicherung gehe nicht so einfach das Geld aus. In so einem Fall springe der Bund mit Krediten ein. Union und SPD könnten einen Kompromiss erreichen, „der auch ein, zwei Jahre hält“.
