Eilmeldung
Im Ringen um den Haushalt hat sich die Koalition nach ARD-Informationen auf einen Kompromiss geeinigt. So soll etwa die Einführung einer Zuckersteuer verschoben werden – zudem wird die Stromsteuer wohl vorerst nicht für alle gesenkt.
Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihren Beratungen über den Haushalt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf mehrere Punkte geeinigt. Demnach will sie die umstrittene Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke nun erst Anfang 2028 einführen und damit einige Monate später als zuletzt geplant. Erhoben werden soll sie dann in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt.
Für eine Senkung der Stromsteuer für alle wurde demnach keine Finanzierung gefunden. Zudem soll eine zuletzt diskutierte Plastiksteuer zunächst nicht eingeführt werden.
Laut der Nachrichtenagentur dpa sollen auch zuvor geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückgenommen werden. Dabei gehe es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.
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