Klagen gegen Impfstoffhersteller sind seit der Corona-Pandemie keine Seltenheit. Häufig wollen Versicherungen diese nicht unterstützen – wegen vermeintlich geringer Erfolgschancen. Oft zu Unrecht, urteilte nun der BGH.
2021 lässt sich Frank Flatten dreimal gegen Covid impfen. Als er sich im Jahr darauf beide Füße bricht, heilen die Verletzungen nicht richtig ab. „Danach explodierten die Füße. Die waren doppelt so groß, ich war monatelang zu Hause und bin in ganz vielen Behandlungen gewesen“, sagt Flatten. Er bekam Probleme beim Stehen und Gehen.
Seine Ärzte und er stellten sich die Frage, was die Ursache für seine Beschwerden sein könnte. „Viele Ärzte haben spekuliert und ein Verdacht ist, dass die Impfung damit zu tun haben könnte“, so Flatten. Deshalb will er den Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer auf Schadensersatz verklagen. Die Kosten für das Verfahren sollte seine Rechtsschutzversicherung übernehmen.
Rechtsschutzversicherung will Kosten nicht übernehmen
Die Versicherung weigerte sich mit dem Argument, dass Flatten mit einer Klage auf Schadensersatz keine Chance hätte. Deshalb müsse er nun erstmal die Rechtsschutzversicherung verklagen, damit er die Zusage bekomme, um das andere Verfahren überhaupt führen zu können, erklärt Flatten.
Der Knackpunkt ist nun: Nach den Vertragsbedingungen, die Flatten unterschrieben hat, kann die Versicherung den Rechtsschutz in bestimmten Fällen ablehnen – nämlich immer dann, wenn eine Klage aus ihrer Sicht keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat.
So sei das auch im Fall von Frank Flatten, argumentierte die Versicherung. Denn es hatte bereits viele ähnliche Klagen in Deutschland gegeben, die meist erfolglos blieben. Die Gerichte hatten beispielsweise argumentiert: Im Vergleich mit den Risiken seien die Nutzen des Covid-19-Impfstoffs deutlich höher gewesen. Deshalb müssten Rechtsschutzversicherungen in solchen Fällen nicht für Verfahren gegen Impfstoffhersteller zahlen.
BGH: Kostenübernahme nicht einfach ablehnen
Doch der BGH entschied jetzt: Die Versicherung durfte die Übernahme der Kosten nicht einfach mit dem Verweis auf fehlende Erfolgsaussichten verweigern. Denn ob Flatten Schadensersatz bekommt oder nicht, hänge von schwierigen Fragen ab, die bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Deshalb dürften sie nicht schon vorgezogen beantwortet werden, sondern müssten im eigentlichen Prozess gegen Biontech/Pfizer geklärt werden.
Das könnte für Flatten dann ein umfangreicher Prozess werden. Denn in diesem Verfahren werde das Gericht viele medizinische und pharmazeutische Fragen detailliert klären und dazu etwa Sachverständigengutachten einholen müssen, sagte Christoph Karczewski, Vorsitzender Richter des vierten Zivilsenats, bei der Urteilsverkündung.
Frank Flatten zeigte sich nach dem Urteil zufrieden. Er findet, für viele Rechtsschutzversicherte mit dem gleichen Anliegen sei das Urteil ein großer Schritt. Denn es sei „ein Signal, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht einfach eine Deckungszusage abwehren kann“.
