Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gestimmt – bis auf den Hisbollah-Block. Statt der Todesstrafe droht Verurteilten künftig lebenslange Haft mit schwerer Zwangsarbeit.
Das libanesische Parlament hat die Todesstrafe abgeschafft. Eine Mehrheit der 128 Abgeordneten stimmte dafür, Todesurteile künftig durch lebenslange Haft mit schwerer Zwangsarbeit zu ersetzen. „Der Libanon ist damit das erste Land der Region, das diesen Schritt vollzieht“, sagte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Die Abgeordneten des Hisbollah-Blocks stimmten gegen die Abschaffung.
Justizminister spricht von „historischem Schritt“
Seit Januar 2004 galt im Libanon bereits ein inoffizielles Moratorium für Hinrichtungen. Gerichte verhängten seitdem zwar Dutzende Todesurteile, diese wurden später jedoch ausgesetzt oder in andere Strafen umgewandelt. Justizminister Adel Nassar bezeichnete die Entscheidung des Parlaments als „historischen Schritt“.
Auch Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. Ramzi Kaiss von Human Rights Watch sprach von einem „endgültigen Bruch mit einer grausamen Strafe, die niemals verhängt werden sollte“.
Wie genau die als Ersatz vorgesehene Zwangsarbeit umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Harte Arbeit ist im libanesischen Recht bereits als Strafe vorgesehen, wurde in den vergangenen Jahren wegen fehlender Ressourcen und überfüllter Gefängnisse jedoch nur selten vollstreckt.
