Streit um Brombeer-Koalition Thüringer BSW stützt Voigt – Wagenknecht will Sonderparteitag
Nach dem Verlust der Doktorwürde von Thüringens Ministerpräsident Voigt drängt die BSW-Bundesspitze auf ein Ende der Koalition. Doch die Erfurter Fraktion ist nahezu einstimmig dagegen. Parteigründerin Wagenknecht will die Frage jetzt auf einem Sonderparteitag klären.
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt. 13 der 15 Fraktionsmitglieder hatten daran teilgenommen. Nicht anwesend waren die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing und Sven Küntzel.
Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen“, so Hupach weiter.
Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. „Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.“
Der Bundesvorstand des BSW hatte den thüringischen Landesverband aufgefordert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Gegen die Entscheidung will Voigt nach Angaben seines Anwalts klagen.
Wolf für Sonderparteitag offen
BSW-Parteigründerin Wagenknecht brachte im Dauerstreit zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Parteispitze nun einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch. „Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag“, sagte Wagenknecht.
Die Landesvorsitzenden des Thüringer BSW zeigten sich offen für einen Sonderparteitag. Sowohl Katja Wolf als auch Gernot Süßmuth sagten, es sei eine gute Idee, bei einem solchen Parteitag über den weiteren Kurs des BSW im Freistaat zu beraten. Das werde ein Punkt sein, der auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Abend zu diskutieren sei, sagte Wolf. „Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm. Es braucht die Diskussion auch mit der Basis“, so Wolf.
Wagenknecht vertrat die Ansicht, dass die Auseinandersetzung nicht zwischen dem BSW im Bund und im Landesverband stattfinde, sondern eine Auseinandersetzung mit Teilen der Fraktion sei: „Als das BSW die Kandidaten für den Thüringer Landtag aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt.“
