Parteitag vor Duma-WahlenPutin ruft zu Zusammenhalt auf – Medwedew hetzt gegen Exilanten
Gut einen Monat vor den russischen Scheinwahlen zum Parlament will Staatschef Putin die Reihen schließen und appelliert an den Patriotismus. Beim Parteitag von Geeintes Russland ist es dann einmal mehr Medwedew, der die scharfen Töne wählt.
Präsident Wladimir Putin hat auf einem Parteitag der Kremlpartei Geeintes Russland sein Land auf eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine eingeschworen. „Im Moment hängt sehr viel von unserem Zusammenhalt ab, vom Mut der russischen Soldaten und Offiziere sowie von jedem Einzelnen, der an seinem Platz gewissenhaft arbeitet, um zum Sieg beizutragen“, sagte Putin in der Arena Megasport in Moskau. Einen Monat vor der Parlamentswahl betonte er seine Unterstützung für die Kremlpartei, die er als führende Kraft mit den größten Erfahrungen im Land lobte.
Zugleich zeigten sich Putin und Parteichef Dmitri Medwedew sicher, dass Russland den bereits seit viereinhalb Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine gewinnen werde. „Russland wird sich immer mehr Gebiete zurückholen. Unsere tapfere Armee bestätigt das stets aufs Neue“, sagte Medwedew, der auch Vizechef des nationalen Sicherheitsrates ist. Die Ukraine bezeichnete er als ein verschwindendes „Phantom-Land“, das schon jetzt 20 Prozent seines Gebiets und die Hälfte seiner Bevölkerung verloren habe. Millionen Ukrainer haben das Land als Kriegsflüchtlinge verlassen.
Das Land bewege sich trotz beispiellosen Drucks von außen auf den Sieg zu, sagte Medwedew. Es werde auch dem Westen nicht gelingen, Russland zu zerschlagen. Der Ex-Präsident beschimpfte zudem jene, die Russland verlassen hätten und ihrer Heimat eine Niederlage im Krieg wünschten, als „Verräter“. Solche „Kakerlaken“ dürften nie wieder in das Land zurückkehren.
Medwedew und Putin gratulierten den Tausenden Delegierten zum Tag der Staatsflagge, die nach ihrer Darstellung in immer mehr Orten der Ukraine gehisst werde. Putin behauptete in seiner Rede, ganz Russland – die gesamte Zivilgesellschaft – stehe an der Seite der Soldaten.
Zu der Duma-Wahl vom 18. bis 20. September war die von vielen Russen unterstützte Anti-Kriegspartei Jabloko zunächst zugelassen und dann nach einem massiven Popularitätsschub von der Abstimmung ausgeschlossen worden. Auf dem Stimmzettel stehen nun noch zehn Parteien, die allesamt den Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Für Putin ist das auch eine Art Volksabstimmung über seinen Kurs – er hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Und er will zeigen, dass Russland – anders als die Ukraine – auch in Kriegszeiten Wahlen abhält. Erstmals sind die Menschen in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zur Duma-Wahl aufgerufen. Damit will Moskau auch die international nicht anerkannte Annektierung weiter zementieren.
