Die Ferien sind vorbeiMerz stehen schwierige Wochen bevor
Friedrich Merz ist aus dem Sommerurlaub zurück. Nach einer kurzen Visite im Waldbrandgebiet geht für den Kanzler nun der Regierungsalltag wieder los – und die Stimmung ist gedrückt. Manche meinen, die nächsten Wochen könnten über Merz‘ Kanzlerschaft entscheiden.
23 Tage ohne eine einzige Minute vor laufender Kamera ist sehr viel für einen Bundeskanzler, der normalerweise fast jeden Tag öffentliche Termine hat. Friedrich Merz hat seine Auszeit im Sommer durchgezogen – trotz Hitzewelle, Waldbrand und einer Sprengstoff-Drohne, die möglicherweise von einer „fremden Macht“ auf den Leipziger Flughafen manövriert wurde.
Aber jetzt ist er zurück. Aus dem Urlaub ging es am Samstag zunächst ins Zentrum des Waldbrandgebiets in der Eifel, nach Hürtgenwald. Das Feuer ist zwar seit Donnerstag gelöscht. Merz trat die Reise in den tiefen Westen der Republik trotzdem an, um den Helfern zu danken. Ohne die Zusammenarbeit zwischen all den unterschiedlichen, auch ehrenamtlichen Einsatzkräften, „wäre das nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte er.
Am Montag beginnt für ihn wieder der Regierungsalltag in Berlin. Ihm stehen schwierige Wochen bevor. Manche meinen, sie könnten über seine Kanzlerschaft entscheiden. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov glaubt mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Deutschen nicht daran, dass Merz bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 Kanzler bleibt. Nur 29 Prozent der Befragten trauen ihm die volle Amtszeit zu, 17 Prozent machten keine Angaben.
Der Start: Haben sich die Wogen geglättet?
„Vielen Dank, schöne Ferien!“ Mit diesen Worten hatte sich Merz am 29. Juli nach der Sondersitzung der Unionsfraktion aus der deutschen Öffentlichkeit verabschiedet. Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn hatte er zuvor innerhalb von eineinhalb Wochen acht Personalwechsel verfügt oder eingeleitet – und sich damit viel Ärger eingebrockt. Exemplarisch dafür steht bis heute ein Satz des Bremer CDU-Landeschefs Heiko Strohmann aus einer denkwürdigen Sitzung des CDU-Vorstands: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“
An diesem Montag kommt erstmals seit diesem Tag wieder ein CDU-Spitzengremium unter Leitung des Parteivorsitzenden zusammen – das Parteipräsidium. Dort wird sich wohl zeigen, inwieweit sich die Wogen geglättet haben.
Zuletzt gab es einige beschwichtigende und deeskalierende Äußerungen von CDU-Politikern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder, Bruder des geschassten Verkehrsministers Patrick Schnieder, legte aber nochmal nach. Er hielt Merz vor, mit seiner „schlecht gemachten Kabinettsumbildung“ die Errungenschaften der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente „kaputt gemacht“ zu haben. Das zeigt, wie tief die Verletzungen sitzen.
Zugute kommt Merz, dass sich das Medieninteresse inzwischen auf die SPD-Spitze verlagert hat, die vor den drei Landtagswahlen ebenfalls unter Druck steht. Die Nervosität der Sozialdemokraten zeigt sich auch an ihrem Vorstoß für eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Klimaschutzes mit Blick auf die Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch nächster Woche auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin. Damit ist für neuen Konfliktstoff in der Koalition gesorgt.
Die Wahlen: Schutzlos in den Dreikampf
Wenn es bei den Landtagswahlen im September ganz schlecht für die CDU läuft, verliert sie ihre Ministerpräsidentenposten in Sachsen-Anhalt und Berlin und kommt in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal auf zehn Prozent. Aber selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt verpasst, könnte es unangenehm für Merz werden. Dann könnte es dort nämlich wie auch in Mecklenburg-Vorpommern darum gehen, wie man mit der Linken kooperieren kann, um eine Regierung jenseits der AfD hinzubekommen.
Eins steht jedenfalls fest. Für schlechte Wahlergebnisse wird Merz den Kopf mit hinhalten müssen. Seine Beliebtheitswerte erreichen immer neue Tiefststände und in bundesweiten Umfragen steuert die CDU auf die 20-Prozent-Marke zu. Ein Ventil um Druck abzulassen, wie personelle Veränderungen in Regierung oder Partei, hat er jetzt jedenfalls nicht mehr. Diese Karte ist verspielt. Der Kanzler wird für die Niederlagen selbst geradestehen müssen.
Die Reformen: Wird die Rente zum Stolperstein?
Um mit seiner schwarz-roten Regierung doch noch die Kurve zu kriegen, benötigt der Kanzler einen Erfolg bei den Reformen. Das Kernstück des Reformpakets ist aber über den Sommer ins Wanken geraten. Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, auch Rente mit 63 genannt. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas haben sich darauf festgelegt, die Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist.
In der „Bild am Sonntag“ sprach der Kanzler von „historischen Beschlüssen“, die gefasst worden seien. „Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.“ Sollte der Kanzler an dieser Stelle an den eigenen Leuten scheitern, kann auch das seine Kanzlerschaft gefährden.
Bei der Kabinettsklausur will der Kanzler zunächst einmal eine Regierung präsentieren, die sich von den Zwischenrufen aus den Ländern nicht beirren lässt. „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, sagt er.
