„Wird es geben müssen“CDU-Landtagsabgeordneter Krull für Gespräche mit der Linken
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich nach der Wahl eine komplizierte Regierungsbildung ab. Ein erster CDU-Abgeordneter geht nun in die Offensive und will die Linke bei der Suche nach Mehrheiten nicht länger ausschließen.
Angesichts einer möglicherweise schwierigen Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann sich der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull Gespräche mit der Linken vorstellen. „Es wird Formen der Zusammenarbeit geben müssen aus meiner Perspektive“, sagte Krull bei einer Podiumsdiskussion beim CSD in Magdeburg. „Da werden Gespräche notwendig sein.“ Eine Koalition in Form einer gemeinsamen Regierungsbildung könne er sich aber nicht vorstellen. Krull ist seit zehn Jahren Landtagsabgeordneter der CDU in Sachsen-Anhalt und Direktkandidat der Partei in der Landeshauptstadt Magdeburg.
Die Debatte ist in Sachsen-Anhalt nicht ganz neu. Auch der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize André Schröder sah zuletzt im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kein Problem für eine Zusammenarbeit mit den Linken. Der Beschluss besage, dass es keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linken gebe, sagte Schröder im Mai. Im Einzelfall sei das Abstimmungsverhalten davon nicht tangiert. Zwei frühere CDU-Chefs warnten die Partei dagegen kürzlich vor einer Tolerierung durch die Linke.
Hintergrund sind die komplizierten Mehrheitsverhältnisse, die sich nach der Landtagswahl am 6. September ergeben könnten. Nach Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vorn. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte demnach derzeit keine sichere Mehrheit. Eine mögliche CDU-geführte Minderheitsregierung könnte dann auch auf Stimmen der Linken angewiesen sein, ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Die Linke lag in Umfragen zuletzt um 13 Prozent. Ihre Stimmen könnten schon bei der Wahl eines Ministerpräsidenten von Bedeutung sein.
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich zurückhaltender. Selbstverständlich spreche er politisch mit allen Richtungen. „Nur ich werde nicht mit ganz links und ganz rechts hier eine Regierung in irgendeiner Form bilden in Sachsen-Anhalt.“ Das heiße aber nicht, dass es nicht Themen gebe, bei denen es Überschneidungen gebe.
