Gegen Schulden-Kritiker in UnionSPD-Präsidium feiert erste Erfolge des Sondervermögens
Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen sind im ersten Jahr wie geplant rund 50 Milliarden Euro abgeflossen. Während in der Union der Unmut über die XXL-Schulden anhält, freut sich das SPD-Präsidium in einem eigenen Beschluss über die Wohltaten des Geldsegens für die Infrastruktur.
Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor und unterstreicht damit die Bedeutung, die der SPD-Teil der Regierung diesem beimisst. In dem Beschluss, der der „Rheinischen Post vorliegt, beschreibt die Parteispitze die positiven Wirkungen auf die Infrastruktur im Land: „Nichtsdestotrotz beschweren sich die Gegner des Sondervermögens über die Schulden, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden. Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben. Die fatalen und teuren Folgen dieser Politik spüren Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen heute gleichermaßen. Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss“, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betont: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an. Von unserem 500-Milliarden-Euro-Paket sind bereits mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg.“ Damit bringe man Projekte wie Bahnstrecken, sanierungsbedürftige Schulgebäude, fehlende Kitas oder Krankenhäuser, die dringend modernisiert werden müssen voran und schaffe die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, neue wirtschaftliche Stärke und einen Alltag, der für Familien wieder besser funktioniere. „Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird. So können wir Deutschland über die nächsten Jahre einen kräftigen Modernisierungsschub geben.“
„Geld kommt unbürokratisch vor Ort an“
Thorsten Kornblum, Bundesvorsitzender der Vereinigung kommunaler SPD-Politikerinnen und -Politiker und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig betont, dass das Geld aus dem Sondervermögen unbürokratisch in den Kommunen vor Ort ankomme. „Das ist ein entscheidender Schritt, um den kommunalen Investitionsstau zu verringern und der Modernisierung unserer Städte, Kreise und Gemeinde neuen Schub zu verleihen. Das Sondervermögen trägt konkret dazu bei, dass der Alltag der Menschen funktioniert und stärkt somit auch das Vertrauen in unseren Staat und die Demokratie insgesamt.“
Insgesamt umfasst das schuldenfinanzierte sogenannte Sondervermögen 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre in die Modernisierung des Landes investiert werden sollen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass das Geld nur zusätzlich zu im Kernhaushalt ohnehin geplanten Investitionen genutzt werden darf. Es soll helfen, den Investitionsstau in Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Bildung und Digitalisierung sowie Wohnungsbau aufzulösen. Bis Ende Juli flossen nach Zahlen des Finanzministeriums rund 51,1 Milliarden Euro ab.
