Brandmauer-Talk bei Caren Miosga Laschet in Rage: „Sie wollen die CDU in Richtung der AfD treiben“
Ist die Brandmauer schuld? Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor einem klaren Wahlsieg und Armin Laschet räumt bei „Caren Miosga“ einen Fehler ein. Der CDU-Mann gerät mit einem Politologen aneinander – doch will nichts von „Schnittmengen“ mit der AfD wissen.
Armin Laschet räumt einen Fehler ein. Er erkennt eine „Brandmauer, die nicht funktioniert“. Der ehemalige Bundesvorsitzende der CDU hält es für falsch, AfD-Abgeordneten den Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu verweigern und gibt zu: „Die Methodik, wie wir die AfD versucht haben, durch formelles Ausgrenzen, kleinzumachen, ist gescheitert.“ Doch noch im selben Atemzug gerät er in Rage – und verteidigt die Brandmauer in Bezug auf Staatsämter und Koalitionen vehement.
Laut redet Laschet über Talkmasterin Caren Miosga hinweg und schreit beinahe: „Und da kann mir kein Politikwissenschaftler vorschreiben, dass ich diesen Typen Ministerämter oder ähnliche Verantwortung geben sollte. Das wird die CDU nie machen. Nie!“ Das Publikum klatscht.
Was ist passiert? Sonntag in zwei Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD könnte mehr als 40 Prozent erreichen – und ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland erstmals möglich werden. Daher diskutiert die ARD-Talkrunde bei „Caren Miosga“ am Sonntagabend in der ersten Sendung nach der Sommerpause das Festhalten der etablierten Parteien an der sogenannten Brandmauer, die die CDU 2018 in einem Beschluss als Ablehnung von „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ definierte.
„Strategisch fatal für die CDU“
Christian Stecker, Politologe aus Halle, ist der Politikwissenschaftler, von dem sich Laschet nichts vorschreiben lassen will. Stecker meint, über die Brandmauer würden große Teile der Wählerschaft ausgeschlossen. „Das ist strategisch fatal für die CDU und für die Demokratie“. Es gäbe schlichtweg „Überschneidungen“ bei Union und AfD.
„Sie können das ja den anderen Parteien vorschlagen“, grätscht Laschet wieder dazwischen und eröffnet ein Zweier-Duell. „Wir machen’s nicht“, meint er in Bezug auf Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD. Stecker antwortet: „Ich will Ihnen auch gar nichts vorschreiben. Ich will nur beschreiben und erklären. Zumindest versuchen.“
Der Politikwissenschaftler sagt, dass Studien zeigen, dass 90 Prozent der AfD-Wähler die Demokratie für die beste Regierungsform halten, aber die aktuelle demokratische Praxis nicht mögen würden. Deshalb dürfe man sie im demokratischen Prozess nicht verprellen, sondern müsse sie integrieren. „Ich schlage Ihnen schon gar nichts mehr vor“, richtet Stecker sein Wort wieder an Laschet, aber man müsse „Schnittmengen etwa bei Zuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht“ anerkennen und da könnten beide Parteien „gemeinsam ein Stück weit in eine Richtung gehen“.
„Und wenn es die CDU zerreißt?“
Steckers Idee für Sachsen-Anhalt: Eine Minderheitenregierung der CDU, etwa mit der SPD und möglicherweise den Grünen, um sich dann im Parlament je nach Thema flexible Mehrheiten zu suchen. Auch mit der AfD. „Das schont Parteien, weil sie nicht mehr überdehnte Kompromisse eingehen müssen“, meint der Politikwissenschaftler. Der derzeitige CDU-Ministerpräsident Sven Schulze könnte „sowohl links als auch rechts bestimmte Mehrheiten finden“. So würde die Union zur AfD abgewanderten Wählern einen Weg zurück in die Demokratie bieten.
Dann ist wieder Laschet dran: „Die AfD darf niemals Teil einer Regierung mit Regierungsverantwortung sein, mit der sie vieles außer Kraft setzen kann.“ Talkmasterin Miosga horcht nach, wie es denn mit einzelnen gemeinsamen Projekten wäre. In der Opposition ginge das, meint der CDU-Mann, aber nicht in einer Regierung: „Wir schließen Kooperation und Koalition aus.“ Nicht wegen „irgendeiner Brandmauer“, sondern weil es einfach nicht passe.
Jetzt hält wieder Stecker dagegen: „Was machen Sie dann, wenn das Ihre Partei zerreißt?“ Weil die verbliebenen rechts-konservativen Wähler der CDU in Sachsen-Anhalt verprellt würden, wenn dann doch eher Kompromisse mit der Linken gefunden würden.
„Politik sollte neue Techniken entwickeln“
„Sie wollen die CDU in die Richtung der AfD treiben“, ärgert sich Laschet. „Nein, das stimmt nicht“, feuert der Politikwissenschaftler zurück. Laschet erkennt „eine schwierige Zeit“ an, weil Parteien Koalitionen eingehen müssten, die die Ziele aus dem Wahlkampf überhaupt nicht umsetzen könnten, was die AfD noch stärker mache. „Toll ist es nicht“, sagt der CDU-Politiker. „Toll ist: Es gibt Mitte-rechts gegen Mitte-links. Die einen gewinnen, die anderen verlieren. Und beim nächsten Mal ist es andersherum. Das ist normale Demokratie.“
Das ärgert nun wiederum den Politologen. „Ich würde von Spitzenpolitik erwarten, dass sie sich an neue Rahmenbedingungen im fragmentierten und polarisierten Parteiensystem anpasst und neue Techniken entwickelt, damit die repräsentative Demokratie weiterhin funktioniert.“ Laschet kontert, dass er Sven Schulze zutraue, „Lösungen zu finden, die dem Land Sachsen-Anhalt dienen“.
Bei den Giftpfeilen kommen die anderen Diskutanten der Runde kaum zu Wort. Aber Valerie Schönian aus dem Leipziger Büro der „Zeit“ gelingt noch eine wichtige Anmerkung. Es bestünde die Gefahr, dass die AfD durch die Brandmauer immer stärker wird, sagt die Journalistin, aber: „Es besteht aber auch die Gefahr, dass sie stärker wird, wenn wir jetzt Ziegelsteine aus der Brandmauer ziehen.“
Da der Blick in die Zukunft nicht möglich ist, lohne der Blick in die Vergangenheit. „Da war es keine gute Idee, Rechtsextremen auch nur ein bisschen Macht zu geben“, sagt Schönian. Der Gedanke hinter dem Begriff Brandmauer sei, dass die AfD eine für die Demokratie gefährliche Partei ist und „diese Idee löst sich nicht auf, nur weil die Partei stärker wird“. Da müssen selbst die Streithähne Laschet und Stecker zustimmen.
