„Planlosigkeit“ bei RegierungMittelstand wendet sich mit Brandbrief an Klingbeil und Reiche
Beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand können seit über einem Monat keine Anträge gestellt werden. Ein Zustand, der beim Mittelstandsverband für ordentliche Verärgerung sorgt. Die Interessengruppe sieht darüber hinaus etliche Baustellen für die Regierung.
Der Mittelstand hat die Bundesregierung vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur dazu aufgerufen, den Antragsstopp bei der Förderung von Forschung und Entwicklung aufzuheben. Das sogenannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werde „in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) aus einem Schreiben des Verbands BVMW an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Das Programm sei „eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen“, heißt es laut NOZ in dem Schreiben. Laut BVMW trifft der seit Anfang Juli geltende Antragsstopp bei dem Förderprogramm Firmen hart. „Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben“, kritisierte der Verband laut dem Bericht. „Damit werden Investitionen verhindert, die Deutschland eigentlich dringend mobilisieren müsste“, heißt es in dem Brief, der auch an die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag ging.
Mit Blick auf das Kabinettstreffen in Brandenburg heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben: „Wir erwarten, dass von Neuhardenberg ein klares Signal ausgeht: für die schnellstmögliche Wiederöffnung des ZIM und für eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2027, die erneute Förderunterbrechungen verhindert.“
Nach der Sommerpause stehen im Bundestag die Haushaltsberatungen an. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ein bundesweites, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm. Seit dem 7. Juli können laut dem Ministerium vorübergehend keine Anträge für Zuschüsse im Rahmen des Programms angenommen werden.
Mittelstand beklagt Zerreden von Reformen
Der Bundesgeschäftsführer des BVMW, Christoph Ahlhaus, forderte zudem von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der Koalition stärker durchzugreifen und dafür auch seine Richtlinienkompetenz aktiv zu nutzen. „Durch das Zerreden wichtiger Reformen – sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor – wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört“, sagte Ahlhaus der NOZ. „Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.“
Ahlhaus attestiert der schwarz-roten Bundesregierung nicht nur ein Führungsproblem, sondern auch schlechtes Kommunikationsmanagement. „Es werden ständig Vorschläge in die Öffentlichkeit geblasen, über die nicht einmal innerhalb der Beteiligten Einigkeit herrscht“, kritisierte er mit Blick auf den Umgang mit der geplanten Rentenreform. „Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert.“ Er rief Merz zudem dazu auf, die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer zu „unterbinden“.
