Viele Fragen unklarUSA wollen Iran wirtschaftlich komplett isolieren
US-Finanzminister Scott Bessent kündigt eine globale Wirtschaftsoffensive gegen den Iran an. Demnach drohen allen Staaten sowie Unternehmen, die Geschäfte mit Teheran tätigen, drastische Konsequenzen. Konkrete Maßnahmen lässt er offen.
In ihrem „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran will die US-Regierung Teheran komplett von der Weltwirtschaft isolieren. Die neuen Sanktionen der Operation „Wirtschaftlicher Verstoßener“ (Economic Outcast) zielten darauf ab, jede potenzielle Einnahmequelle der iranischen Revolutionsgarden zu unterbinden, sagte US-Finanzminister Scott Bessent auf einer Pressekonferenz. Der Fokus liege auf digitalen Vermögenswerten, Technologie, Gold, der Luft- und der Schifffahrt.
US-Präsident Donald Trump telefoniert laut Bessent derzeit mit Staats- und Regierungschefs weltweit und fordert diese auf, die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einzustellen. Zudem forderte Bessent die Schließung aller Filialen der staatlichen iranischen Bank Melli Iran. Zudem belegte das US-Finanzministerium fast 60 Unternehmen, Einzelpersonen und Schiffe mit Sanktionen. „Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran allein dasteht“, sagte Bessent.
Konkrete Maßnahmen ließ Bessent aber offen. Das Finanzministerium habe „jeden Knotenpunkt, jeden Vermittler und jedes Netzwerk erfasst, das der Iran für Ölschmuggel und die Umgehung von Sanktionen genutzt hat“, sagte er weiter. Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Außenministeriums sowie des Militärs der Vereinigten Staaten träfen sich derzeit mit „internationalen Partnern“, um die Erwartungen Washingtons zu adressieren. Diese sollten ihre Zusammenarbeit mit Teheran einstellen. Konkrete Länder nannte Bessent auch nicht – ebenso lehnte er eine Antwort auf die Frage ab, in welchem Zeitraum die ungenannten Maßnahmen zu erfüllen sein sollen.
Hohe Energiepreise weltweit
Weiter bleibt bislang auch unklar, was genau an den neuen Sanktionen verheerend sein wird. Noch vergangene Woche sprach Trump von „Maßnahmen historischen Ausmaßes“ und der „verheerendsten Wirtschaftsoperation“, die jemals gegen ein Land veranlasst worden sei. Sein Vorhaben verglich er mit einem „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran.
Der sogenannte D-Day am 6. Juni 1944 mit der Landung der alliierten Truppen in der Normandie markierte den Auftakt der Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der Nazi-Herrschaft im Zweiten Weltkrieg. Darauf angesprochen, und warum er nicht schon heute Sanktionen verhängen würde, versuchte sich Bessent zu rechtfertigen: „Warum sollte ich das globale Finanzsystem sprengen wollen?“
Die Verschärfung des Drucks erfolgt fast sechs Monate nach Beginn des Krieges der USA und Israels mit dem Iran. Die schweren Kämpfe haben zwar nachgelassen, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts sind jedoch ins Stocken geraten. Die Schifffahrt durch die Straße von Hormus ist weiterhin weitgehend blockiert, weshalb die Energiepreise weltweit hoch bleiben. Die US-Regierung geht zudem verstärkt gegen den chinesischen Kauf von iranischem Öl vor. China ist seit mehreren Jahren der größte Abnehmer. Washington verzichtete bislang jedoch darauf, größere Banken der Volksrepublik zu sanktionieren, die den Ölhandel abwickeln könnten.
Die Folgen des Konflikts belasten die Zustimmungswerte von US-Präsident Trump. Lediglich 33 Prozent der US-Bürger zeigten sich in einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos mit seiner Arbeit zufrieden. Trump erklärte, die wirtschaftlichen Kosten seien notwendig, um sicherzustellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Die USA halten seit Jahrzehnten Sanktionen gegen den Iran aufrecht, die vor allem auf die Öleinnahmen und die Revolutionsgarden abzielen. Die Strafmaßnahmen schließen die betroffenen Unternehmen vom dollarbasierten Finanzsystem aus. Der Iran konnte die Sanktionen in der Vergangenheit jedoch immer wieder durch die rasche Gründung von Tarnfirmen und die Umflaggung von Schiffen umgehen.
