„Kolumbianer zuerst!“Kolumbianischer Präsident will konsequenter abschieben
„Erst die Straftäter, dann die ohne gültige Papiere“ – der rechtskonservative Präsident von Kolumbien Abelardo de la Espriella kündigt an, hart gegen Migration vorzugehen. Er werde illegale Migranten nicht akzeptieren, egal, woher sie kommen. In Kolumbien leben über zwei Millionen Flüchtlinge aus Venezuela.
Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für „diese Woche“ ankündigt.
„Zuerst diejenigen, die Verbrechen begangen haben, und als Zweites diejenigen, deren Aufenthaltsstatus nicht geregelt ist, und die letztlich abgeschoben werden müssen“, sagte De la Espriella weiter. Unklar war zunächst, ob sich sein Zeitrahmen nur auf die Stadt Barranquilla bezog, wo das Video aufgezeichnet worden war, oder auf das ganze Land.
„Ich werde illegale Migranten nicht akzeptieren, egal, woher sie kommen“, sagte De la Espriella, der Anfang August als neuer Präsident Kolumbiens vereidigt worden war, in dem Video. Er trat damit die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an. Die ersten Tage seiner Amtszeit waren von einem schweren Erdbeben mit mehr als 300 Toten in Kolumbien überschattet.
Verspricht „neue Ära“
De la Espriella hatte die Stichwahl um die kolumbianische Präsidentschaft am 21. Juni mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung gewonnen. Der Politik-Neuling hatte nach seinem Wahlsieg eine „neue Ära“ versprochen. Er kündigte unter anderem Luftangriffe auf Lager bewaffneter Gruppen, den Bau von Mega-Gefängnissen und eine engere militärische Zusammenarbeit mit den USA und Israel an. Überhaupt will er sich grundsätzlich wieder mehr den USA zuwenden.
Der bekennende Bewunderer des US-Präsidenten Donald Trump griff in dem Video dessen „Amerika zuerst“-Rhetorik auf. „Kolumbianer zuerst, Kolumbianer danach und dann noch einmal die Kolumbianer. Das sollte allen klar sein“, sagte De la Espriella.
In Kolumbien leben den Behörden zufolge 2,8 Millionen Venezolaner, die vor der politischen und wirtschaftlichen Krise in ihrer Heimat geflohen sind. Mehr als eine halbe Million davon haben demnach keine gültigen Papiere. Vorherige konservative Regierungen hatten sich den Migranten aus Venezuela gegenüber tolerant gezeigt, da sie als Opfer des dortigen sozialistischen Systems betrachtet wurden.
