Zwei Tage in Münster Die große Streitfrage können Miersch und Frei nicht überdecken
Es ist nicht Tag 1 ihrer Zusammenarbeit, aber der erste große gemeinsame Termin. In Münster kommt der neue Unionsfraktionschef Frei mit seinem SPD-Gegenüber Matthias Miersch zusammen. Die Botschaft: Pure Harmonie. Doch ein Konflikt wird deutlich.
Wenn auf dem See Kinder in kleinen Segelbooten kreuzen, Jogger friedlich am Ufer entlang traben und selbst die vorbeischlendernden Obdachlosen gut gelaunt wirken, dann ist Sommer in Münster. In dieser Kulisse mit blauem Himmel, glitzerndem Wasser und jüngsten AfD-Wahlergebnissen von unter fünf, ja wirklich: unter fünf Prozent, sieht eigentlich alles irgendwie freundlich aus – und damit auch das Zusammentreffen von Union und SPD in der westfälischen Universitätsstadt.
Bei ihrer Tagung in Münster wollen die Fraktionsspitzen sich neu kennenlernen, was insbesondere für den neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei und sein SPD-Gegenüber Matthias Miersch gilt. Frei ist auf Jens Spahn gefolgt, der im Sommer zurücktrat, nachdem er mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden war.
Am Mittwochabend traf man sich noch zu viert im Großen Kiepenkerl, einem bekannten Restaurant im historischen Zentrum der Stadt: Frei, Miersch, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Ex-Fraktionschef Spahn. Am folgenden Tag schlendern Miersch, Frei und Hoffmann ohne den ursprünglichen Gastgeber den Weg am Aasee entlang, wie das städtische Gewässer heißt, mit der Sonne im Rücken und einem Haufen Kameraleute und Fotografen vor ihnen.
Ein Spaziergang für die Fotografen
Spaziergänge um Seen sind immer eine gute Idee, wenn man sich näher kennenlernen möchte. Doch dieser ist lediglich eine Fotogelegenheit. Natürlich besprechen die drei hier noch nicht die harten Themen. Und das Härteste werden sie auf dieser Klausurtagung voraussichtlich auch nicht lösen: die Frage, was nun aus der Rente nach 45 Beitragsjahren wird.
Nachdem die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU, Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) deren Beibehaltung gefordert haben, steht die geplante Rentenreform unter Druck. Zumal sich Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, und ihr SPD-Amtskollege Dietmar Woidke aus Brandenburg den drei CDU-Rebellen sogleich angeschlossen haben. Fünf Ministerpräsidenten aus beiden Regierungsparteien, das kann eine Koalition kaum ignorieren – da hat sich etwas zusammengebraut.
Kanzler Friedrich Merz versuchte am Mittwoch von Neuhardenberg eine Art Machtwort. Er stellte klar, die Rente nach 45 Beitragsjahren weiterhin abschaffen zu wollen. Alle Anreize zur Frühverrentung müssten beendet werden, sagte er zum Ende der Regierungsklausur des Bundeskabinetts. Er verwies auf Härtefall-Regelungen, die Teil der 34 Vorschläge sind, die die Rentenkommission unterbreitet hatte. Seine Kanzleramtschefin Nina Warken sagte bei ntv, es werde „eine Zeit des Übergangs geben“. Ein schwacher Trost für die Anhänger der Rente mit 63.
Miersch öffnet Hintertür
Nach dem Spaziergang am Aasee geht Frei darauf ein. Vor dem Tagungshotel verweist er auf das „Modell der sozialen Schutzrente“, das die Rentenkommission ebenfalls vorgeschlagen habe. Die solle jenen zugute kommen, die nicht länger als 45 Jahre arbeiten könnten. „Das wird selbstverständlich berücksichtigt“, sagt Frei. Aber an der grundsätzlichen Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren rüttelt er nicht. Im Gegenteil. Die verursache zehn Milliarden Euro Kosten pro Jahr, zählt er auf. Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hätten sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen, „was ich absolut teile“.
Auf den ersten Blick äußert sich Miersch gar nicht so anders. Aber wenn man genauer hinhört, klingt er weit weniger eindeutig. Die Vorschläge der Rentenkommission nennt er lediglich „eine gute Grundlage“, an der man sich „orientiere“. Und „natürlich gucken wir auch auf die Diskussion, die unter den Bürgerinnen und Bürgern geführt wird, unter den Ministerpräsidenten“. Er sei „sehr, sehr sicher, dass am Ende des Jahres uns es gelingen wird, ein Rentensystem in der demokratischen Mitte verabschieden zu können, was trägt“, sagt er – ohne sich zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren zu bekennen. Damit lässt er ein Hintertürchen dafür offen, diese Frührente vielleicht doch beizubehalten – natürlich ohne das so ausdrücklich zu sagen.
Frei sagt in seinem stets freundlichen Ton, es sei selbstverständlich, dass Gesetze im Parlament geändert würden. „Aber es ist eben nicht so aus meiner Sicht, dass wir grundstürzend und grundlegende Veränderungen vornehmen können.“ Themen, auf die sich die Rentenkommission nicht habe einigen können, sollten auch nicht wieder „aufgemacht“ werden. Kurzum: Wenn Miersch ein Hintertürchen öffnete, schlug Frei es gleich wieder zu.
Gesucht: Der Mut von Münster
Oder besser gesagt: Er schloss es ganz sanft wieder. Denn die Botschaft dieses Treffens ist Harmonie, der Neustart soll reibungslos gelingen. Man soll sich an den glitzernden Aasee, die heitere Sonne, an die freundlichen Worte und die gegenseitigen Respektsbekundungen erinnern. Die Debatten um die Rente werden noch früh genug wieder losbrechen.
Nach der Klausur in Würzburg vor einem Jahr fanden die Koalitionsfraktionen neu zueinander. Damals war viel vom Geist von Würzburg die Rede. Der soll sich nun auch auf diesem Treffen einstellen. Es ist der damalige Gastgeber, CSU-Mann Hoffmann, der nun einen neuen Begriff prägen will: den „Mut von Münster“. Ob der sich durchsetzt, ist offen. Brauchen werden ihn die drei in jedem Fall.
