Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist für drei Tage zu Besuch in der Türkei. Anlass ist das 65-jährige Jubiläum des Gastarbeiter-Abkommens. Für viele überraschend traf Wüst dort Regierungschef Erdogan.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist in Ankara kurzfristig mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. „Er ist sehr interessiert an der innenpolitischen Lage und auch an der Frage, welche Wahlergebnisse es in jüngster Zeit in Deutschland gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker nach dem 50-minütigen Gespräch.
In dem Gespräch sei es aber vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit gegangen, sagte Wüst. Er sprach sich für die von der Türkei angestrebte Reform der Zollunion mit der EU aus, mahnte aber auch Handlungsbedarf der Türkei beim Thema Rechtssicherheit an. Es sei auch um eine engere Kooperation im Rüstungsbereich und um Menschenrechte gegangen.
Wüst würdigt Leistung türkischer Migranten
Wüst besucht die Türkei als erster NRW-Ministerpräsident. Für ihn persönlich ist die dreitägige Reise sein erster Aufenthalt im Land. Hauptanlass ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbe-Abkommens, mit dem die Zuwanderung Hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde.
Wüst würdigte den Beitrag der türkischen Migranten für den Aufschwung Deutschlands. „Ohne diese Menschen wäre nicht möglich gewesen, wirtschaftlichen Aufschwung hinzukriegen nach dem Krieg“, sagte er beim Besuch eines Henkel-Werks. „Die haben im Stahlwerk gearbeitet, unter Tage, bei Ford in Köln, im Straßenbau, überall.“
Das Treffen von Wüst und Erdogan wurde überraschend nur wenige Stunden nach der Ankunft des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in Ankara verkündet. Regionale Regierungschefs werden in der Türkei normalerweise nicht vom Staatspräsidenten empfangen.
Wüst für Modernisierung der Zollunion
Wüst thematisierte in dem Gespräch mit Erdogan nach eigenen Angaben auch die Menschenrechtslage in der Türkei. Diese ist Dauerthema in den Beziehungen zur Türkei. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen wegen fortdauernder Rückschritte des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte inzwischen vollständig auf Eis.
Auch das Vorgehen gegen die politische Opposition sorgt für Kritik, insbesondere die Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.
