Wird die AfD stärkste Kraft?Alle Daten zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Hoch im Norden wechselt der Wahlkampf in die heiße Phase: Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Welche Partei liegt in den Umfragen vorn? Welche Koalitionen wären rechnerisch möglich? Ein Blick auf die wichtigsten Daten zur zwischen Elbe, Oder und Ostsee.
Zwei Wochen nach dem Votum in Sachsen-Anhalt stehen im Nordosten Deutschlands zwei weitere politische Weichenstellungen an: Zeitgleich zur Berliner Abgeordnetenhauswahl sind in Mecklenburg-Vorpommern am vorletzten Sonntag im September rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren dazu aufgerufen, die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament neu zu bestimmen.
In den Umfragen der vergangenen Wochen lag die AfD deutlich vorn. Die Sozialdemokraten, die mit ihrer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig in Mecklenburg Vorpommern seit 2017 die amtierenden Ministerpräsidentin stellen, konnten im Lauf des Wahlkampfes jedoch erkennbar aufholen. Wie sehen die Wahlaussichten wenige Tage vor dem Wahltermin aus?
Hinweis: Daten und Infografiken beruhen bis zum Wahlabend auf den aktuellen Umfragewerten und werden laufend aktualisiert.
Die AfD – bisher bereits zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern – wird in den Daten der Meinungsforscher seit Jahresbeginn durchgehend über 30 Prozent gesehen. Damit sieht sich AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm auf Kurs, die Stimmanteile der Rechten im Vergleich zur vorausgegangenen Wahl womöglich zu verdoppeln. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die AfD ein Ergebnis von 16,7 Prozent erzielt.
Die SPD muss sich – basierend auf den Umfragewerten – voraussichtlich auf Stimmverluste einstellen. Gut zwei Wochen vor dem Wahltermin lag die Partei in den Erhebungen nach zwischenzeitlich deutlicherem Abstand bei 28 bis 32 Prozent. Die Linke liegt in Mecklenburg-Vorpommern bisher stabil bei elf Prozent. Ohne größere Zugewinne würde es für SPD-Landeschefin Schwesig und Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg auf dieser Basis nicht für eine Fortsetzung der bisher amtierenden rot-roten Regierungskoalition reichen.
Viel hängt davon ab, wie viele Parteien es am Wahlabend über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die Christdemokraten haben in Mecklenburg-Vorpommern schon länger einen schweren Stand. In den zurückliegenden Landtagswahlen schmolz der Rückhalt für die CDU durchgehend ab. Bei der Wahl vor fünf Jahren lagen die Konservativen nur noch bei 13,3 Prozent. In aktuellen Umfragen trauen Meinungsforscher der CDU mit Spitzenkandidat Daniel Peters mittlerweile nur noch ein knapp zweistelliges Ergebnis zu.
Für die Grünen könnte es am 20. September sehr viel knapper werden: Spitzenkandidatin Claudia Müller muss mit ihrer Partei um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. In den jüngsten Umfragen bewegten sich die Grünen mit leichtem Aufwärtstrend bei exakt fünf Prozent.
Deutlicher schlechtere Aussichten ergeben sich aus den Erhebungen für die Liberalen. Die FDP, die es vor fünf Jahren mit einem Wahlergebnis von 5,8 Prozent erstmals seit 2006 wieder in den Landtag geschafft hatte, taucht in den Umfragen der zurückliegenden Monate teils gar nicht mehr auf. Das passiert meist dann, wenn gemessene Wert unter 3 Prozent fällt. FDP-Spitzenkandidat in MV, Jakob Schirmer, schnitt mit seiner Partei zeitweise schlechter ab als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass bei der Landtagswahl mittlerweile mit nur noch vier Prozent rechnen kann.
Bis zum Wahltag ist noch alles offen: Je nach Abschneiden der Grünen, der Liberalen und des BSW könnten es bei der Wahl am 20. September vier, sechs oder theoretisch sogar sieben Parteien in den Landtag schaffen. In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich damit schon jetzt eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD – in den Umfragen bisher stärkste Kraft in MV – steht am Wahlabend voraussichtlich ohne Bündnispartner da. Selbst im Fall eines Wahlerfolgs des BSW dürfte die Anzahl der Mandate der Rechten wohl nicht ausreichen, um mittels einer schwer kalkulierbaren Rechts-Links-Koalition doch noch eine tragfähige Mehrheit zu bilden.
Regulär umfasst das Landesparlament in Schwerin 71 Sitze. Durch Ausgleichs- und Überhangmandate kann sich diese Zahl noch erhöhen. Die Schwelle zur Mehrheit liegt im Regelfall bei 36 Abgeordneten. Einfach wird es auch für Schwesig und die Sozialdemokraten nicht: Eine einfache Fortsetzung der bisher regierenden Koalition mit den Linken scheint knapp außer Reichweite. Gestützt auf die Umfragergebnisse vom 3. September fehlten Rot-Rot noch zwei Sitze bis zur Mehrheit.
Auf Grundlage der Forsa-Umfrage vom 2. September würden Schwesig zur Fortsetzung ihres Zweierbündnisses sogar sechs Sitze fehlen. Das Problem: Die Grünen kamen als theoretisch denkbarer dritter Koalitionspartner auf Basis der gleichen Befragung nur auf vier Sitze. Der bisher amtierenden Ministerpräsidentin bliebe unter solchen Umständen womöglich nichts anderes übrig, als Christdemokrat Daniel Peters anzurufen, um mit ihm Wege in eine neuartige Koalition mit CDU und den Linken zu suchen.
Schwesig beliebter als AfD-Mann Holm
Ginge es in Mecklenburg-Vorpommern nur um das Amt an der Regierungsspitze, wäre das Ergebnis einfacher. In der sogenannten Direktwahlfrage von Infratest dimap wünschten sich 49 Prozent der Befragten die SPD-Politikerin und bisherige Amtsinhaberin Manuela Schwesig auch als künftige Ministerpräsidentin. Lediglich 27 Prozent sprachen sich in der gleichen Befragung für Leif-Erik Holm von der AfD aus.
Zur Wahl stehen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 402 Kandidaten und Kandidatinnen, genauer 278 Männer und 124 Frauen. 19 verschiedene Parteien treten am 20. September mit einer Landesliste an, fünf Einzelbewerber und Einzelbewerberinnen kandidieren für ein Direktmandat.
Jeder Wahlberechtigte hat wie bei der Bundestagwahl zwei Stimmen: Per Erststimme können sich die Wählerinnen und Wähler auf der linken Seite des Stimmzettels (hier Wahlkreis 1 Greifswald als Beispiel) wie üblich durch Ankreuzen für einen der aufgeführten Namen in ihrem Wahlkreis entscheiden. Die Zweitstimme kann an eine der teilnehmenden Parteien vergeben werden.
Auf der rechten Seite des Stimmzettels tauchen die Namen der antretenden Parteien auf – „in der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl erreichten Stimmenzahlen“, wie es in der Erläuterungen des Landeswahlleiters Christian Boden heißt. 36 der regulär 71 Mandate werden in den Wahlkreisen nach relativer Mehrheit vergeben. Das heißt: Wahlsieger in den 36 Wahlkreisen ist, wer vor Ort die meisten der abgegebenen gültigen Erststimmen erhält. Die übrigen Mandate ergeben sich aus den Anteilen der abgegebenen gültigen Zweitstimmen.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gilt die Fünf-Prozent-Hürde: Diese Sperrklausel stellt sicher, dass bei der Sitzverteilung nur diejenigen Parteien berücksichtigt werden, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben.
Im Schweriner Landtag war die SPD als Gewinner der Landtagswahl 2021 zuletzt noch mit 34 Sitzen der durch Überhangmandate insgesamt insgesamt 79 Sitze vertreten. Die AfD als bisher zweitstärkste Kraft stellte 14 Abgeordnete. Die CDU kam auf 12 Mandate im Landtag, die Linke auf 9, die Grünen auf 4. Knapp unterhalb des Fraktionsstatus bewegt sich die „Gruppe der FDP“ mit drei Mandaten.
Errungen hatten die Liberalen bei der Wahl 2021 eigentlich fünf Sitze: Eine FDP-Politikerin wechselte jedoch während der Legislaturperiode zur CDU, eine weitere Politikerin trat aus der FDP-Fraktion aus. Die Landesverfassung ist eindeutig: Weil eine Fraktion im Landtag aus mindestens vier Abgeordneten bestehen muss, verlor die FDP den Fraktionsstatus. Drei FDP-Mitglieder sitzen als „parlamentarische Gruppe“ im Landtag. Insgesamt drei weitere Sitze gehören fraktionslosen Abgeordneten.
Wie es in Mecklenburg-Vorpommern weitergeht, liegt allein in der Hand der Wähler. Großen Einfluss dürfte auch haben, wie viele der Wahlberechtigte am 20. September überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Bei der zurückliegenden Landtagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 70,8 Prozent. Sollte die Beteiligungsquote diesmal höher ausfallen, könnte dies den Wahlausgang erheblich verändern.
Rückblick: Wahlergebnisse seit der Wende
Der Ablauf am Wahltag folgt dem bekannten Muster: Die Wahllokale öffnen am Sonntag, 20. September um 8.00 Uhr morgens. Die Stimmabgabe ist bis 18.00 Uhr möglich. Unmittelbar danach beginnt die Auszählung der Stimmen. Insgesamt sind am Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern rund 18.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.
Briefwahlunterlagen können noch bis zum Freitag, 18. September bei der zuständigen Gemeindebehörde beantragt werden. Der Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen muss rechtzeitig vor dem Wahltag verschickt werden. Die Verantwortung liegt beim Absender. „Zu spät eingegangene Wahlbriefe können nicht berücksichtigt werden“, heißt es ausdrücklich von der Wahlleitung.: „Die Stimmen gehen verloren.“
Am Wahlabend richten sich dann alle Augen auf die Ergebnisse: Erste Prognosen zum Wahlausgang sind wie üblich kurz nach 18:00 Uhr zu erwarten. Kurz darauf werden die großen Meinungsforschungsinstitute ihre ersten Hochrechnungen zum Wahlausgang veröffentlichen. Mit dem Eintreffen erster Zwischenergebnisse der Auszählung werden diese Hochrechnungen im Laufe des Wahlabends zunehmend genauer.
Wie viele Parteien künftig im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten sein werden, steht voraussichtlich erst nach Abschluss der Stimmauszählung fest. Der Landeswahlleiter wird das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl am späten Wahlabend oder in den Morgenstunden nach der Wahl bekanntgeben.
