Wegen kranken AbgeordnetenSiegmund will auch bei absoluter Mehrheit nicht unbedingt Ministerpräsident werden
Will die AfD in Sachsen-Anhalt gar nicht regieren? Der Spitzenkandidat lässt sich kurz vor der Wahl ein Hintertürchen offen – selbst für den Fall, dass seine Partei am Sonntag eine absolute Mehrheit erringt.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat.
Siegmund hatte zuvor mehrfach betont, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle. Diese Position begründete er im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. „Das kann ich mit aktuell keinem anderen“, sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“ Die AfD habe „die Realitäten anerkannt“ und sage: „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich vor der CDU. Die jüngste Umfrage für das ZDF, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 23. Die Linke wird bei elfeinhalb Prozent gesehen und die SPD bei achteinhalb Prozent. Auch die Grünen könnten mit sechs Prozent wieder in den Magdeburger Landtag einziehen. Das BSW und die FDP lagen in der Umfrage unter der Fünfprozenthürde. Eine absolute Sitzmehrheit im Landtag wäre für die AfD nach derzeitigem Stand realistisch, wenn neben BSW und FDP auch die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.
