TV-Duell bei ntvSchwesig greift AfD-Kandidaten an – Holm spricht wie CDUler
Elf Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treffen bei ntv die Spitzenkandidaten der größten Parteien aufeinander: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD und Leif-Erik Holm von der AfD. Eine aufschlussreiche Debatte.
Wenn eines von diesem Duell bei ntv und Ostseewelle hängen bleibt, dann das: Fernsehauftritte kann Manuela Schwesig. In der Debatte mit AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm baute die Ministerpräsidentin gekonnt einen Kontrast zwischen sich und ihrem Herausforderer auf.
Ihn stellte sie als täuschenden Blender dar, der den Menschen falsche Dinge erzähle. Sich selbst dagegen präsentierte sie als erfahrene und empathische Landesmutter, die mit aller Kraft für gute Jobs und bessere Bildung kämpft – und notfalls auch gegen die eigene Partei in Berlin zu Felde zieht. Etwa um die Rente mit 63 zu retten.
Die SPD-Politikerin und der AfD-Bundestagsabgeordnete trafen im Schweriner Schloss aufeinander und stellten sich elf Tage vor der Landtagswahl den Fragen von ntv-Moderatorin Pinar Atalay. Übertragen wurde das Duell auch beim Radiosender Ostseewelle.
Schwesig holt auf
Nach Sachsen-Anhalt könnte die AfD auch im Nordosten stärkste Kraft werden. An der Ostseeküste ist die Lage aber eine andere als an der Elbe: Die AfD hat in der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführten SPD eine hartnäckige Verfolgerin – und die holt auf. Jüngste Umfragen zufolge ist der Vorsprung der Rechtspopulisten auf drei Prozentpunkte zusammengeschmolzen. Die AfD steht in der Erhebung von Infratest Dimap bei 35 Prozent, Tendenz sinkend – die SPD bei 32, Tendenz steigend.
Entsprechend motiviert wirkte Schwesig, die mittlerweile als „Frau gegen Blau“ für sich Wahlkampf macht. Aber auch Holm war mit einer erkennbaren Strategie in die Diskussion gegangen. Er stellte sich als Common-Sense-Konservativen dar, dessen Partei „komplett rechtsstaatstreu“ sei, „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehe und kein Problem mit Rechtsextremismus habe. „Wir wollen solide, seriöse Politik für Mecklenburg-Vorpommern machen“, beteuerte der frühere Radiomoderator.
Tatsächlich klang er völlig anders als noch etwa Alice Weidel am Morgen im Bundestag. Ausländer, die arbeiteten und Steuern zahlten seien „herzlich willkommen“, sagte er beispielsweise. Die Forderung der AfD Sachsen-Anhalt die Schulpflicht oder die Anwesenheitspflicht in der Schule abzuschaffen, machte er sich nicht zu eigen. So hörte er sich tatsächlich gelegentlich an wie jemand von der CDU. Die tatsächliche CDU fristet in dem Bundesland ein Schattendasein im einstelligen Prozentbereich.
Klar AfD-typisch waren dagegen Bemerkungen zum Ukraine-Krieg. Die Menschen hätten Angst, „in einen Krieg zu schlittern.“ Er könne jeden Bürger verstehen, der frage, wo das eigentlich hinführe. So forderte Holm mehr Diplomatie. Aber auch hier war Schwesig vorbereitet. „Unterste Schublade“ sei das, kommentierte sie kühl. „Alle machen sich Sorgen aufgrund der Situation in der Welt. Ich kenne keinen einzigen Politiker, der nicht auch Frieden will. Ich kenne keinen einzigen, der für Krieg ist.“
Ein ehemaliger Bankräuber
Holms Selbstverharmlosung bekam Risse, als er Stellung dazu beziehen musste, dass ein verurteilter Bankräuber und jemand, der in der Jugendorganisation der NPD gewesen war, für die AfD kandidierten. Über die Vergangenheit von Ersterem habe man vorab nichts gewusst, beteuerte Holm und der Mann werde sein etwaiges Mandat auch nicht annehmen. Für einen Rückzug sei es zu spät gewesen. Der Mann mit NPD-Vergangenheit habe in seiner Jugend einen Fehler gemacht. So wie Joschka Fischer, der einst Steine auf Polizisten geworfen habe und dann Außenminister wurde.
Teil zwei der Strategie des AfD-Politikers bestand darin, Schwesig als Teil der unbeliebten Bundesregierung darzustellen. Als einflussreiche SPD-Politikerin sei sie für den „sozialen Kahlschlag“ der Bundesregierung in Berlin mitverantwortlich, sagte er. So habe sie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. „Sie können sich davon also nicht einfach absentieren, sich einen schlanken Fuß machen“, sagte Holm.
Die ganz in SPD-rot gekleidete Ministerpräsidentin schien auf diesen Anwurf vorbereitet zu sein: „Vielleicht haben Sie eine falsche Vorstellung vom Amt der Ministerpräsidentin“, entgegnete sie schneidend. „Vielleicht machen Sie das zukünftig so, oder würden es so machen, dass sie alles machen, was Alice Weidel sagt. Ich nicht. Ich vertrete die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern.“
Und untermauerte das gleich mit der Forderung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten („Rente mit 63“). Sie habe eben das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. „Ich setze mich gerade dafür ein, dass es dabei bleibt“, sagte sie.
Werften retten, Bildung verbessern
Inhaltlich dominierten die Themen Wirtschaft und Bildung – und damit tatsächlich Landesthemen. So verteidigte Schwesig die Rettung des Unternehmens MV-Werften mit Staatsgeld und ließ es gekonnt menscheln: „Ich weiß, wie bitter es ist, wenn man vor der Arbeitslosigkeit steht. Weil ich das selber als junges Mädchen bei meinem Papa erlebt habe.“
In der Bildungspolitik sagte Holm, er wolle 400 Lehrer, die für Landesbehörden arbeiteten, zurück in die Schulen holen – als ersten Schritt gegen den Lehrermangel. Die AfD wolle außerdem, eine pädagogische Hochschule aufbauen. Schwesig sagte, die Fächer Deutsch und Mathe seien gestärkt worden, die Kitas kostenlos.
Holm warf sie vor, die AfD bezeichne deren Kostenfreiheit als „fragwürdig und unvernünftig“, was der vehement bestritt. Er forderte aber die Kosten zu senken. Wieder war Schwesig zur Stelle: Die seien gestiegen, weil die Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt würden. Das sei doch richtig. Wenn Holm kürzen wolle, müsse er dahinter zurück.
So war es eine spannende Diskussion: Auf der einen Seite die bestens vorbereitete Schwesig, die ihre Chance unbedingt nutzen wollte – auf der anderen Seite der AfD-Politiker, der anders als viele andere in seiner Partei, besonders gemäßigt auftrat. Einen Eindruck, den Schwesig nach Kräften zu zerstreuen suchte. Ihre Aufholjagd soll weitergehen.
