„Sehr hohe Hürde“Merz: Pauschales AfD-Verbot würde das Problem nicht lösen
Die in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte AfD verfehlt bei der Landtagswahl nur knapp die absolute Mehrheit. Rufe nach einem Verbot werden lauter, doch dafür gibt es hohe rechtliche Anforderungen. Kanzler Merz zweifelt daher am Erfolg dieser vermeintlich einfachen Reaktion.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. „Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“
Merz sprach sich daher für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus, die gerade die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent mit großem Abstand zur CDU gewonnen hat. Man müsse versuchen, die Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen, so Merz.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach dem Wahlsieg der AfD gefordert, die Partei von einer Gruppe prüfen zu lassen, die aus Experten von Bund und Ländern sowie aus Verfassungsrechtlern und Beamten des Verfassungsschutzes bestehen solle. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“ Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und der bayerische Regierungschef Markus Söder haben sich bereits skeptisch dazu geäußert. Die SPD und die Grünen befürworten die Prüfung eines Verbotsverfahrens dagegen. Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – darunter der Landesverband in Sachsen-Anhalt.
