Schweden hat gewählt – aber noch lange keine Regierung. Sowohl die Sozialdemokraten als stärkste Kraft als auch die Konservativen brauchen Partner. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten überraschend Stimmen ein.
Es ist eines ihrer schlechtesten Ergebnisse seit rund 100 Jahren und trotzdem jubeln Schwedens Sozialdemokraten. Denn schon in den ersten Prognosen zeichnet sich ab: Sie bleiben stärkste Kraft im Parlament und ihr links-grüner Parteienblock führt knapp vor den Parteien des rechten Regierungslagers. Parteichefin Magdalena Andersson macht sich Hoffnungen, nach vier Jahren in der Opposition wieder Regierungschefin zu werden: „Sollte das Endergebnis so aussehen wie es sich andeutet, bekommt Schweden eine neue Regierung“, sagte sie am Abend.
Doch wie genau die aussehen könnte, ist noch völlig offen. Die beiden Partei-Blöcke liegen so dicht beieinander, dass die genauen Mehrheitsverhältnisse wohl erst mit dem amtlichen Endergebnis feststehen. Und auch wenn der links-grüne Block knapp vorne liegt, hat Andersson ein Problem. Sie bräuchte die Unterstützung aller anderen drei Parteien aus ihrem Block. Die sozialistische Linkspartei hat im Wahlkampf gesagt: Unsere Unterstützung gibt es nur, wenn wir auch in der Regierung sitzen. Das wiederum lehnt aber die linksliberale Zentrumspartei ab. Könnte es also einen lachenden Dritten geben?
Regierungschef Kristersson will Mehrheit organisieren
Das scheint zumindest der amtierende Regierungschef Ulf Kristersson von den Moderaten zu hoffen. Das Wahlergebnis mache es zwar schwierig eine Regierung zu bilden, seine Partei habe es aber nicht eilig. Es sei wichtiger es richtig zu machen, als schnell. Er kündigt an, dass er versuchen will, eine Mehrheit zu organisieren. Aber wie die aussehen könnte, ist offen. Sein Plan vor der Wahl war, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit in die Regierung zu holen. In den vergangenen vier Jahren hatten die bereits Kristerssons konservativ-liberale Minderheitsregierung unterstützt.
Jetzt sollten sie auch Ministerposten bekommen. Doch zum ersten Mal seit ihrem Einzug 2010 haben die Schwedendemokraten bei einer Reichstagswahl ein schlechteres Ergebnis eingefahren als beim vorherigen Mal. Parteichef Jimmie Akesson gibt die Verluste zwar zu, sagt aber auf der Wahlparty: „Trotzdem finde ich, dass wir in diesem Wahlkampf etwas gewonnen haben: Es gibt deutlich mehr Menschen in unserem Land, denen es nicht mehr unangenehm ist laut zu sagen, man ist Schwedendemokrat. Im Gegenteil: Man ist stolz darauf!“
Überraschende Niederlage der Schwedendemokraten
Die Niederlage der Schwedendemokraten hat viele hier in Schweden überrascht – am meisten wohl die Partei selbst. Parteichef Akesson vermutet als Grund Leihstimmen für die Liberalen. Die drohten in Umfragen an der vier Prozent Hürde zu scheitern, jetzt haben sie es ins Parlament geschafft. Mats Knutson, politischer Kommentator beim schwedischen Fernsehen svt, vermutet aber noch etwas anderes: „Jimmie Akesson hatte die ganz klare Ambition, um jeden Preis in der nächsten Regierung zu sitzen. Die Partei hat sich dafür ein Stück weit pragmatischer und weniger radikal gezeigt. Das hat vermutlich nicht allen früheren Wählern gepasst.“
Am Tag nach der Wahl in Schweden scheint es nicht den einen strahlenden Sieger zu geben, aber einen klaren Verlierer. Die Schwedendemokraten kannten lange nur eine Richtung: nach oben. Anfangs von den anderen Parteien im Parlament mit einer Brandmauer abgegrenzt, wurden sie nach und nach zu groß, um sie weiter ignorieren zu können. Bei dieser Wahl sollten die letzten Reste der Brandmauer beseitigt werden. Stattdessen müssen die Rechtspopulisten einsehen: Der Weg zu Macht ist steiniger als gedacht.
