Marokko bekommt einen neuen Regierungschef. Bei der Parlamentswahl wurde die bisherige Koalitionspartei PAM stärkste Kraft. Doch nur etwas mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten gaben bei dem Urnengang ihre Stimme ab.
Marokko hat ein neues Parlament gewählt – und voraussichtlich auch einen neuen Regierungschef. Doch die Parlamentswahl spiegelt vor allem die Unzufriedenheit und das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Regierung wider. Die Wahlbeteiligung war mit 38 Prozent so niedrig wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.
Die geringe Beteiligung hatte sich bereits vor dem Wahltag abgezeichnet. Denn nur etwa 15,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten sich überhaupt für den Wahlgang registrieren lassen, was etwas mehr als die Hälfte der eigentlich 28 Millionen Wahlberechtigten in dem Land entsprach. Von den Registrierten zählten vier Prozent zu der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen.
Eine niedrigere Wahlbeteiligung wurde in Marokko zuletzt 2007 mit damals 36,8 Prozent verzeichnet. Bei der Parlamentswahl 2021 gab etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Nur begrenzte Macht für das Parlament
Zu den Gründen für die sinkende Wahlbeteiligung zählt laut Beobachtern vor allem das geringe Vertrauen in die begrenzten Kompetenzen des Parlaments. Wichtige politische Entscheidungen werden im Palast getroffen.
Auch wichtige Ministerposten – Außen-, Innen- und Religionsminister – besetzt das Königshaus. Zudem herrscht Unzufriedenheit wegen der schwächelnden Wirtschaft und sozialer Krisen. Darum hatten im Wahlkampf vor allem die Themen sichere Arbeitsplätze, Bildung und das Gesundheitswesen im Mittelpunkt gestanden.
Bisheriger Koalitionspartner wird stärkste Kraft
Sieger der Parlamentswahl wurde die Partei für Authentizität und Modernität, kurz PAM. Sie hat künftig 97 der insgesamt 395 Sitze im Parlament inne. Bislang war die PAM der Koalitionspartner der Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des noch amtierenden Regierungschefs Aziz Akhennoch. Doch mit nur noch 66 Sitzen landete die RNI auf Platz zwei, nur knapp gefolgt von der rechtsgerichteten Istiqlal-Partei mit 65 Sitzen. Die islamistische Oppositionspartei Gerechtigkeit und Entwicklung erhält 54 Mandate.
Die Partei mit den meisten Stimmen kann den neuen Regierungschef bestimmen. Dieser muss nach der Ernennung durch König Mohammed VI. eine Regierung bilden, die ein fünfjähriges Mandat erhält. Als aussichtsreicher Kandidat für die neue Regierungsspitze gilt Fouzi Lekjaa, der Chef des marokkanischen Fußballverbands. Als beigeordneter Minister für den Haushalt verfügt er bereits über Regierungserfahrung.
Mit Informationen von Stefan Ehlert, ARD-Studio Rabat
