Sanktionen nicht verlängertRussischer Oligarch Alischer Usmanow spaltet EU
Victor Orban kann in der EU keine Russland-Sanktionen mehr blockieren – dafür tun es jetzt andere. Die Verlängerung eines umfangreichen Maßnahmenpakets droht am Widerstand zweier Länder zu scheitern. Sie wollen einen bestimmten Oligarchen von der Sanktionsliste streichen.
In der EU gibt es erneut Streit um Russland-Sanktionen. Wie ein Sprecher der derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft mitteilte, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, die heute auslaufenden Strafmaßnahmen gegen rund 3000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen wie ursprünglich geplant um zwölf Monate zu verlängern. Vereinbart wurde demnach lediglich eine Verlängerung um sieben Tage bis Mitternacht am 22. September. Bis dahin sollen weitere Gespräche über Streitfragen geführt werden.
Grund für die Querelen ist insbesondere die Forderung der Slowakei, die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow aufzuheben. Das Land droht demnach, die Verlängerung aller Strafmaßnahmen zu blockieren, wenn Usmanow nicht von der Liste genommen wird. Laut Diplomaten wurde die Slowakei dabei zuletzt auch von Frankreich unterstützt.
Die „Financial Times“ berichtet, Frankreichs Lobbyarbeit sei Teil eines Plans, französische Staatsbürger freizubekommen, die in Aserbaidschan inhaftiert sind. Die frühere Sowjetrepublik setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris äußerte sich zunächst nicht zu den Gründen für ihre Positionierung.
Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich der gebürtige Usbeke um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Sorge vor neuen Klagen
Andere EU-Staaten wollten die von der Slowakei ausgehende Forderung bis zuletzt nicht unterstützen. Hintergrund ist die Sorge, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte.
Bislang hieß es im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte. Er sei einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen. In Deutschland hatte die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen den 73-Jährigen ermittelt. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit um Sanktionen. Nach der Abwahl der russlandfreundlichen Regierung von Viktor Orban in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt.
