Grüne über hohe Spritpreise„Ich will nicht einen einzigen Cent an diese Ölkonzerne geben“
Die Spritpreise steigen kräftig, ein neuer Tankrabatt kommt für die Grünen nicht infrage. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne und will die Stromsteuer senken. Bei der konkreten Ausgestaltung der Übergewinnsteuer bleiben allerdings Fragen offen.
Die hohen Spritpreise setzen die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Grünen-Politiker Andreas Audretsch fordert schnelles Handeln, lehnt einen neuen Tankrabatt aber ausdrücklich ab. „Ich will nicht einen einzigen Cent an diese Ölkonzerne geben, die gerade zulasten von uns allen sich die Taschen vollmachen. Das darf nicht passieren“, sagte der Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, in der ntvSendung Frühstart.
Stattdessen müsse die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Das bringe „eine Milliarde Entlastung“ und komme direkt bei den Menschen an. Audretsch argumentiert, dass ein Tankrabatt nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankomme. Beim früheren Tankrabatt seien von den 1,6 Milliarden Euro staatlicher Entlastung beim Diesel rund 30 Prozent bei den Ölkonzernen gelandet.
Audretsch will deshalb vor allem die Unternehmen stärker zur Kasse bitten, die seiner Ansicht nach von den aktuell hohen Energiepreisen profitieren. „Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Wir müssen die Milliarden, die diese Konzerne zusätzlich einnehmen, wieder abziehen und damit Menschen entlasten“, sagte er. Die Energiepreise würden unter anderem durch die Kriege von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin nach oben getrieben, während große Öl- und Gaskonzerne gleichzeitig hohe Gewinne machten.
Regierung uneins
Wie genau ein solcher Übergewinn definiert werden soll, ließ Audretsch allerdings offen. Einen konkreten Prozentsatz, ab dem ein Gewinn als Übergewinn gelten soll, nannte er auf Nachfrage nicht. Stattdessen müsse die Entwicklung mit der Zeit vor der Krise verglichen werden. „Exakt das muss mit Blick auf die Vorkrisenzeit, auf die jetzigen Preise und auf die Gewinne, die jetzt im Moment anfallen, bei den großen Konzernen festgestellt werden.“ Daraus müsse eine Formel entwickelt werden. Anhand dieser könne man feststellen, „was sind legitime Gewinne und was sind Übergewinne, die nur aus auf Begründung der Krise jetzt anfallen?“
Auch die im Bund mitregierende SPD fordert eine Übergewinnsteuer. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten besteuert werden – mit den Einnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirbt seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg. Eine nationale Übergewinnsteuer scheitert am Widerstand der CDU, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche etwa lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Die Mineralölkonzerne nennen ihrerseits staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus, so der Interessensverband Fuels und Energie (en2x).
Audretsch wegen Gasspeichern besorgt
Die durch die Kriege in der Golfregion befeuerte Versorgungsknappheit wirkt sich auch auf den Gaspreis aus. Der europäische Gaspreis hat sich in diesem Jahr bereits fast verdreifacht, weil ein Ende des Iran-Kriegs und den damit verbundenen Einschränkungen bei den Lieferungen von Energierohstoffen nicht in Sicht ist. Überdies stehen europäische Länder, darunter auch Deutschland, unter Zeitdruck, die niedrigen Füllstände der Gasspeicher vor dem Wintereinbruch wieder aufzufüllen.
Audretsch forderte deshalb die Bundesregieurng auf, stärker für den kommenden Winter vorzusorgen. Er kritisierte, die Gasspeicher seien derzeit nur zu knapp 50 Prozent gefüllt. Unter der früheren Bundesregierung seien die Speicher während der Energiekrise deutlich stärker gefüllt gewesen. Sollte es im Winter erneut zu starken Preissprüngen kommen, müsse sich die Bundesregierung deshalb auch daran messen lassen, wie gut sie vorgesorgt habe.
