FAQ
Die EU plant Altersbeschränkungen für TikTok, Instagram und Co: In Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten soll der Zugang zu Sozialen Netzwerken erst ab 13 Jahren erlaubt werden. Was Brüssel vorhat – ein Überblick.
Kommt nun ein Social-Media-Verbot?
Noch ist das nicht beschlossene Sache. Die EU-Kommission begründet ihre Pläne jedoch mit möglichen Folgen intensiver Smartphone- und Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche. Von der Leyen warnte vor Schlafmangel, Ängsten und einer nachlassenden Konzentrationsfähigkeit.
Deshalb will die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag einen Gesetzestext mit den Details des Vorschlags vorstellen. Anschließend müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer damit befassen. Bis es zu einer Einigung kommt und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnten allerdings Monate oder sogar Jahre vergehen.
Was schlägt die EU-Kommission vor?
Eigene Konten auf TikTok, Snapchat, Instagram und Co. sollen für Kinder unter 13 Jahren nach von der Leyens Plänen komplett tabu sein. Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt wird.
Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern – die Tech-Konzerne sollen in die Pflicht genommen werden. „Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind“, so von der Leyen. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen nicht auf Soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir Sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.“
Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie „Mini-Konten“ nutzen dürfen: also erste Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit pro Tag, die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden. Ab 15 Jahren sollen Jugendliche die Online-Dienste dann selbstständig nutzen können.
Welche Sicherheitsvorgaben soll es geben?
Die Vorgabe ist, dass das Design sicher ist. Die EU-Kommission versteht unter „safety by design“ etwa, dass Social-Media-Plattformen keine suchtfördernden Algorithmen haben und Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind. Die Online-Angebote sollen demnach Sicherheitsvorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz grundsätzlich „verbaut“ haben. Auch Beschränkungen für Bildschirmzeiten oder andere Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz zählen dazu. Dies müssten die Plattformen nachweisen.
Ist das für Deutschland wichtig?
Ja. Deutschland darf zwar grundsätzlich selbst der Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik aber ein Vorrecht. Und sollen die großen Plattformen in die Verantwortung genommen werden, kann das nur die EU-Kommission durchsetzen.
Was plant die Bundesregierung?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich ebenfalls für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Sie hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die im Sommer umfangreiche Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorgelegt hatte. Darin geht es etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung von Social-Media-Konten. Prien sprach sich zudem für „abgestufte Schutzkonzepte“ für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.
Zuletzt hatte sie aber eingeschränkt, der Schlüssel liege „ein bisschen in Brüssel“. Es gebe Grenzen dessen, was man in Deutschland regeln könne. Man müsse auf eine europäische Lösung drängen und gleichzeitig Übergangslösungen für Deutschland in Gesetzesform gießen. Prien kündigte Eckpunkte für Regelungen in Deutschland für Oktober an, ohne zunächst weitere Details zu nennen.
Im Nachbarland Frankreich sind die Pläne bereits weiter fortgeschritten. Dort ist ein Social-Media-Verbot für alle unter 15 Jahren geplant. Ein erster Gesetzesvorschlag war aus Sicht der EU-Kommission nicht mit EU-Recht kompatibel, just am Montag reichte Paris dann eine überarbeitete Fassung ein.
Wie soll das praktisch funktionieren?
Bei der technischen Umsetzung der Alterskontrolle dürfte eine App der EU-Kommission eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Vorgesehen ist, dass Nutzerinnen und Nutzer ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich alle Nutzenden beliebter Online-Angebote regelmäßig auf diese Weise ihr Alter verifizieren.
Die großen Plattformen legen in ihren Geschäftsbedingungen bereits ein Mindestalter von 13 Jahren fest. Nach Einschätzung der EU wird diese Vorgabe aber bislang nicht ausreichend kontrolliert.
Welche Reaktionen gibt es?
Die eigentliche Gefahr liege in den Geschäftsmodellen der Plattformen, „die auf größtmögliche Aufmerksamkeit und Nutzungsmaximierung ausgelegt sind“, kritisierte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Popp. Altersgrenzen allein lösten das Problem nicht, weil auch Erwachsene unter Suchtgefahren und Hassrede im Internet litten, fügte sie hinzu. Sie forderte Änderungen für alle Nutzerinnen und Nutzer.
„Wenn das Design mit 13 schädlich ist, wird es am 15. oder 18. Geburtstag nicht von Zauberhand sicher“, kritisierte auch Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte (EDRi). Die Versuche der Kommission für einen besseren Jugendschutz im Internet nannte er „unbeholfen“.
Die Kinderrechtsorganisation 5Rights Foundation wiederum begrüßte von der Leyens Vorschläge. „Der Teufel steckt natürlich im Detail“, erklärte die Vorsitzende der Organisation, Leanda Barrington-Leach. Die EU-Kommission müsse auch sicherstellen, dass Onlinespiele, KI-Chatbots und Lernapps für Kinder sicher seien. Außerdem komme es darauf an, dass die Regeln auch konsequent umsetzbar sind.
Mit Informationen von dpa und AFP
