Angesichts hoher Spritpreise hat die Politik Entlastung versprochen – aber es ist unklar, wie die aussehen könnte. Nach Unionsfraktionschef Frei sprach sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer aus.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der hohen Kraftstoffpreise eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Die Steuer für Kraftstoffe solle von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, sagte die CDU-Politikerin am Rande des G20-Energieministertreffens in Houston (USA). Dies würde direkt an der Zapfsäule wirken und die Bürger sowie das Logistikgewerbe entlasten.
Reiche räumte ein, dass vorsteuerabzugsfähige Unternehmen von einer Umsatzsteuersenkung nicht unmittelbar profitierten. Deshalb würden Wege geprüft, wie das mittelständische Transportgewerbe gezielt entlastet werden könne. Einen Spritpreisdeckel lehnte Reiche ab. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft und sei bereits in anderen EU-Staaten gescheitert.
Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht. Diese sei rechtlich unsicher und verhindere notwendige Investitionen in mehr Raffineriekapazität in Deutschland. Für Menschen mit niedrigem Einkommen brachte sie zudem erneut einen Direktauszahlungsmechanismus ins Gespräch, der Anfang kommenden Jahres einsatzfähig sein solle.
Senkung der Energiesteuer könnte helfen
Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sich für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel als Entlastung für die hohen Spritpreise ausgesprochen. Eine andere Option sei die erneute Senkung der Energiesteuer, sagte der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL und ntv. Man müsse nun sehr schnell entscheiden, „denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat“.
Frei räumte ein, dass die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Diesel teuer für den Staat wäre. „Trotzdem glaube ich, dass die stark erhöhten Preise auch zu Mehreinnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer führen. Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben“, erklärte er.
Auch Verbraucherschützer fordern gezielte Hilfen
Verbraucherschützer forderten ebenfalls gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte. „Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen dürfe darauf aber nicht die Antwort sein. Die Regierung müsse die Entwicklung der Lebenshaltungskosten langfristig und umfassend in den Blick nehmen.
Eine ähnliche Richtung schlägt auch Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge vor. Sie plädierte für eine sofortige Senkung der Stromsteuer, aber ebenso für eine Übergewinnsteuer. „Es ist allerhöchste Zeit für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.“ Die Einnahmen müssten über ein sogenanntes Energiegeld direkt bei den Menschen ankommen – und das „nicht erst in Wochen oder Monaten.“ „Deshalb fordern wir eine Stromsteuersenkung jetzt sofort.“
