Gleich zweimal in kurzer Zeit hat die syrische Regierung Energiepreise erhöht. Dagegen regt sich im Land nun breiter Protest. Die Energiekrise hängt weniger mit der Entwicklung rund um Iran zusammen – sondern mit einem anderen Krieg.
Um die Autobahn von Damaskus nach Aleppo zu blockieren, zündeten junge Männer im Ort Khan Scheichun Autoreifen an. Auch aus den Städten Hassakah, Raqqa und Idlib wurden Anfang der Woche Demonstrationen gemeldet Beobachter sprechen von den größten Protesten im Land, seit dem Langzeitdiktator Baschar al Assad gestürzt wurde.
Der Auslöser waren die hohen Energiekosten. Anfang der Woche hat die Regierung den Preis für Diesel um 40 Prozent erhöht, nachdem es schon einige Tage vorher eine Preiserhöhung gegeben hatte. „Die Leute waren schon vorher kaum am Leben“, sagt ein Demonstrant. „Jetzt soll Diesel noch mal teurer werden? Und es geht ja nicht nur um Treibstoff. Alles hängt daran: Die Landwirtschaft hängt daran, die Industrie, der Handel.“
Mit Straßenblockaden versuchen Anwohner auf einer Autobahn in Syrien, ihrer Wut über die hohen Energiepreise Ausdruck zu verleihen.
Langsamer Wiederaufbau
Auch für Kochgas wurden die Preise erhöht. Die hohen Kosten treffen die verarmte Bevölkerung hart. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden nach Jahrzehnten der Diktatur und des Krieges. Der Wiederaufbau kommt nur langsam voran, auch wenn der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa gerne ein anderes Bild zeichnet – so wie gestern auf einer internationalen Konferenz in Dubai: „Syrien wurde nach der Aufhebung der Sanktionen neu geboren und der Weg in die Zukunft ist frei. Die Fesseln wurden gesprengt. Nun kommt es darauf an die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, damit dieses syrische Schiff in einen sicheren Hafen steuert.“
Sharaa sprach auch von großen Investitionen, die seinem Land versprochen wurden. Verträge seien unterzeichnet, Projekte auf dem Weg.
Abhängig von Importen
Vieles davon ist allerdings noch Zukunftsmusik. Wie dringend Syrien Investitionen benötigt, zeigt das Beispiel der größten Erdölraffinerie des Landes in Banyas. Vor einigen Wochen wurde sie für eine Grundüberholung vorübergehend außer Betrieb genommen. Die Instandsetzung dauert vermutlich drei Monate.
Danach, so verspricht die Regierung, würden die Preise wieder sinken. Davon könne er sich jetzt nichts kaufen, sagt uns ein Minibusfahrer: „Wenn ich den Fahrpreis um 500 oder 1000 syrische Pfund erhöhe – egal um viel ich erhöhe, es reicht bei mir nicht aus. Es reicht gerade so für den Alltag. Und die Fahrgäste schieben die Schuld auf uns.“
In Syrien wird Erdöl gefördert, das reicht jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken. Das Land ist abhängig von Rohöl-Importen, am besten möglichst billigen. Die kamen zu Assads Zeiten aus dem Iran, nach der Revolution oft aus Russland. Auch raffinierte Erdölprodukte wie Diesel und Benzin lieferte Russland nach Syrien.
Russland kann nicht mehr wie früher liefern
Nach den ukrainischen Angriffen auf russische Energieanlagen sind die Importe aus Russland eingebrochen. Experten sagen, für die Preissteigerungen in Syrien sei dies mindestens ebenso ausschlaggebend wie kaputte Pipelines und blockierte Meerengen in der Region.
Die Proteste in Syrien sind vorerst abgeebbt. Niedergeschlagen wurden sie nicht. Aus der Politik folgte dagegen eine andere Reaktion. In einem Fernsehinterview erklärte der Abgeordnete Mohammed El-Mahali der syrische Volksrat, also das Parlament, habe auf die Straße gehört und beantragt, den Energieminister zu befragen.
Die Anhörung ist für diesen Donnerstag geplant. Das neue syrische Parlament arbeitet erst seit zwei Monaten. Jetzt in der Krise kann es beweisen, dass es die Regierung kritisch hinterfragt.
