Kein volles EU-Mitglied, aber eine Art Sondermitgliedschaft – das könnte Kanada bekommen. Die EU hat einen solchen Vorschlag gemacht, Premier Carney begrüßt den Vorstoß. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber ungewiss.
Die aggressive Handels- und Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump hat das eigentlich enge Verhältnis der USA zu Kanada schwer belastet. Das nordamerikanische Land ist deshalb auf der Suche nach neuen, verlässlichen Partnern – und könnte in Europa fündig werden. Zwischen der Europäischen Union und Kanada bahnt sich eine deutlich engere Zusammenarbeit an.
Das wurde heute beim Auftritt des kanadischen Premierministers Mark Carney im EU-Parlament deutlich. In einer Rede vor den Parlamentariern machte Carney deutlich, dass sein Land offen ist für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft. „Wir begrüßen diesen Vorstoß“, sagte er. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstützen würde, so Carney.
„Gemeinsam sind wir stärker“
„Wir sind keine Schönwetterverbündeten“, sagte der Kanadier den Abgeordneten. „Wir stehen für gemeinsame Werte, für die wir immer gekämpft haben.“ Kanada und die EU seien jeweils stark, fuhr Carney fort, „gemeinsam sind wir stärker“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch dafür geworben, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. Als konkrete Bereiche für eine noch engere Zusammenarbeit nannte von der Leyen Technologiefragen, die Produktion von Rüstungsgütern sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktis-Politik. Wie eine assoziierte EU-Mitgliedschaft konkret gestaltet werden soll, erklärte sie allerdings zunächst nicht.
Keine Rivalität zu Großmächten
Carney sagte nun, Kanada und Europa sollten ihre strategische Autonomie durch eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg sichern. „Wir wollen widerstandsfähiger werden, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Unversehrtheit bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann“, erklärte er.
Carney betonte, es gehe nicht darum, einen dritten Block zu schaffen, der zu einem Rivalen der Großmächte werden solle. Man strebe nicht nach Macht, um andere zu beherrschen.
Trump warnt, Brüssel beschwichtigt
US-Präsident Trump hatte zuvor auf den Vorschlag von der Leyens mit einer Drohung reagiert. „Ich halte das für lächerlich“, sagte er auf den Vorschlag angesprochen. Falls er es als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte darauf nun: „Wie unsere Präsidentin gestern klargemacht hat, richtet sich die vorgeschlagene Stärkung unserer Partnerschaft mit Kanada gegen niemanden. Sie soll vielmehr unsere gemeinsame Stärke fördern.“
Freihandelsabkommen noch nicht in Kraft
Eine reguläre EU-Mitgliedschaft Kanadas ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags können nur europäische Staaten der Union beitreten.
Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen CETA eng verbunden. Dieses wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft. Zehn Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich und Irland haben es bis heute nicht ratifiziert. Auch deswegen gilt es als äußerst ungewiss, ob die Idee für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas umgesetzt werden kann.
