Analyse
Die SPD hofft bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf die Zugkraft von Ministerpräsidentin Schwesig. Ein Erfolg könnte die Partei etwas stabilisieren, doch die Stimmung bleibt angespannt.
Für die Bundes-SPD ist klar: Die Partei braucht dringend ein echtes Erfolgserlebnis. Da es dem SPD-Politiker Steffen Krach in Berlin kaum gelingen wird, den Posten des Regierenden Bürgermeisters zu gewinnen, hängt für die SPD viel von der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern ab.
Die holt gerade gegen die AfD auf, es könnte am Sonntag also seit langem mal wieder was zu feiern geben bei den Sozialdemokraten. Die Stimmung ist trotzdem mies und das hat viele Gründe.
Rennen in Mecklenburg-Vorpommern scheint offen
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern führt einen Wahlkampf, wie ihn die SPD lange nicht gesehen hat. Sie positioniert sich als die „Frau gegen Blau“ – so ihr Slogan – will die AfD überholen. Die liegt in Umfragen zwar bisher noch knapp vor der SPD, doch das Rennen scheint offen. „Wer möchte, dass ich bleibe, muss zur Wahl gehen und SPD wählen“, sagt Schwesig selbstbewusst. Sie ist das Zugpferd der SPD.
Vieles macht sie besser als andere SPD-Spitzenleute. Zum Beispiel ihre Social-Media-Präsenz: Dort zeigt sie sich im Hoodie am Grill oder mit älteren Damen auf der Parkbank. Und das ist keine reine Show. Schwesig tourt im Wahlkampf durch die Dörfer. „Ich glaube, die SPD ist gut beraten, wenn sie vor Ort ist, wenn sie die Alltagsthemen kennt und die Menschen müssen spüren, dass sich ihr Alltag verbessert.“
Im Wahlkampf grenzt sich Schwesig ab von Reformvorschlägen aus Berlin. Zum Beispiel davon, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen: „Ich kenne die Lage der Menschen hier und weiß, dass viele 45 Jahre lang und noch viel länger gearbeitet und eingezahlt haben und trotzdem nur kleine Renten erhalten. Deshalb finde ich es nicht richtig, wenn dann solche Vorschläge zur Rentenkürzung kommen.“
Krach in Umfragen abgeschlagen
Ganz ähnlich kritisch sieht ihr Kollege Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, das Thema Rentenreform. Krach steht ebenfalls am Sonntag zur Wahl, will Regierender Bürgermeister werden: „Ich sage ganz konkret, wenn ich der Meinung bin, dass Dinge falsch laufen. Zum Beispiel wenn die Bundesebene sagt, wir wollen 1 ,5 Milliarden beim Wohngeld kürzen, dann halte ich das für falsch.“
Aber Krach kann mit Parteikollegin Schwesig nicht mithalten, ist in Umfragen weit abgeschlagen. Zudem belasten ihn Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen. Damit bleibt die klare Abgrenzung von der Reformpolitik der Bundesregierung seine einzige Gemeinsamkeit mit Schwesig.
Unzufriedenheit mit der Bundespolitik ist groß
Eine naheliegende Strategie, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun – gerade für Schwesig – denn in den ostdeutschen Ländern sei die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik groß: „Das haben wir auch in Sachsen-Anhalt gesehen. Aber da war dann eben keine so populäre Spitzenpersönlichkeit, die das kompensieren konnte. Einzelne Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schaffen es, diese Unzufriedenheit zu kompensieren und eine Wahl stark zu personalisieren. Wenn ihnen das gelingt, dann können sie sich von der Bundespartei abkoppeln.“
Krach und Schwesig sprechen aus, was sie im Wahlkampf immer wieder von Wählerinnen und Wählern zu hören bekommen. Die Menschen spiegeln ihre Unzufriedenheit.
Das Dilemma der SPD
Für die SPD auf Bundesebene ist das ein Problem, denn in der Koalition mit CDU und CSU muss die Partei für sie und die Wählerinnen und Wähler schmerzhafte Kompromisse eingehen. Bis jetzt hat die Parteiführung keine Lösung für dieses Dilemma gefunden. Im Gegenteil: Die Partei ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sogar noch deutlicher unter Druck geraten. So wirkte es wie die Flucht nach vorn, als die SPD-Spitze sofort ankündigte, noch einmal über den mit der Union eingeschlagenen Reformkurs reden zu wollen: „Keine Sozialreformen gegen die Menschen“, so Arbeitsministerin Bärbel Bas.
Zudem muss die SPD mit dem durch das Sachsen-Anhalt-Ergebnis geschwächten Koalitionspartner CDU/CSU fertig werden und seine Angriffe aushalten. So forderte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten den Rücktritt von Bärbel Bas. Innerhalb der SPD hat das aber eher zu mehr Rückhalt für die Arbeitsministerin geführt.
Zudem treten in der Spritpreis-Debatte wieder deutlich die wirtschafts- und finanzpolitischen Differenzen zwischen SPD und CDU/CSU zutage. Beide Seiten tauschen die immergleichen Argumente aus aber finden keinen gemeinsamen Nenner. Es bleibt der Wille, noch vor den Landtagswahlen am Sonntag Handlungsfähigkeit zu beweisen.
„Niemand will wohl auf ein untergehendes Schiff“
Auch intern gibt es Personaldiskussionen in der SPD, die nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Fahrt aufnehmen könnten. Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder, selbst SPD-Mitglied, sagt, es rumore schon lange in der SPD wegen der Doppelämter der beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die beide zugleich Ministerien leiten. Schröder sieht jedoch keine Alternativen „die nach vorne drängen“. Mit Blick auf den angeschlagenen Koalitionspartner CDU/CSU werde die SPD erst einmal auf Zeit spielen und die Füße stillhalten.
Personalprobleme an der Spitze attestiert der Politologe beiden Lagern: „Die sind so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben ein richtiges Elitenproblem auf der Ebene der Führung von Parteien. Und das in der schwierigsten Lage der bundesdeutschen Entwicklung. Parteivorsitzende, mit denen nicht nur die Öffentlichkeit unzufrieden ist, sondern auch die eigenen Leute. Und gleichzeitig niemand, der dieses Amt wirklich anstrebt und dem zugetraut wird, dass er das Amt besser ausfüllt als die, die das gegenwärtig innehaben. Will wohl niemand auf ein untergehendes Schiff aufsteigen. Aber die Union muss handeln, weil für sie das Problem am größten ist.“
Gewinnt die SPD die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, dürfte das die beiden Vorsitzenden Klingbeil und Bas zunächst stabilisieren. Mit größeren Umwälzungen ist am Montag nicht zu rechnen.
