Analyse
Kanadas Premier Carney hat sich im Europaparlament in Straßburg für eine stärkere Zusammenarbeit seines Landes mit der EU ausgesprochen. Eine Partnerschaft müsse auf Werten begründet sein, nicht auf Eigensinn.
Kanadas Premier Mark Carney wurde im Europaparlament äußerst freundlich empfangen und bekam langen Beifall. Er sprach frei fast ohne Manuskript, ließ viele Pausen für den Beifall aus dem EU-Parlament – und nahm ihn gerne an. In seiner Rede sprach er von fast unbegrenzten Möglichkeiten, wie Europa und Kanada noch enger zusammenarbeiten könnten.
Die überwältigende Mehrheit der Kanadier befürworte deutlich engere Beziehungen zu Europa. Carney sprach von einer einzigartigen Sicherheits- und Wirtschaftsallianz. Er begrüßte einen Vorschlag Ursula von der Leyens. Die EU-Kommissionschefin hatte Carney am Mittwoch als Ehrengast zu ihrer State-of-the-Union-Rede im EU-Parlament geladen und ihm dabei ein besonderes Angebot gemacht: Kanada könne durch ein neu gedachtes Partnerschaftsmodell eng mit der EU verbunden werden.
Von der Leyen sprach von einer „assoziierten“ Mitgliedschaft, die es im EU-Recht so bisher nicht gibt. Weil EU-Vollmitglieder nur europäische Staaten sein dürfen, könnte es auf eine Sonderform hinauslaufen – ohne Stimmrechte und ohne Sitze in den politischen Entscheidungsgremien der EU wie dem Europäischen Parlament oder dem EU-Ministerrat.
Carney lobt Handelsabkommen CETA
Nun gab es auf diesen Vorschlag eine positive Antwort. Europa und Kanada seien gemeinsam stärker, erklärte der kanadische Premier im Europaparlament. Eine besonders enge Partnerschaft sei wichtig für beide Seiten. Sie solle über bestehende Abkommen deutlich hinausgehen. Das Wichtigste davon ist das Handelsabkommen CETA, das seit nunmehr neun Jahren „vorläufig“ in Kraft ist.
Carney nannte es ein großes Erfolgsmodell, wie auch schon von der Leyen tags zuvor – ungeachtet der Probleme mit einigen EU-Staaten, die das Abkommen wegen der möglichen Agrar-Konkurrenz aus Kanada nicht vollständig ratifiziert haben. Carney verzichtete darauf, dies in seiner Rede einzufordern, zumal die Verantwortlichen auch nicht mit im Saal saßen. Damit rechnet man aber beim bevorstehenden EU-Kanada-Gipfel in Montreal.
Viele Vorteile für beide Seiten
Am Ende einer Annäherung könnte damit eine Art „EU-Mitgliedschaft light“ stehen, eine Zusammenarbeit ohne alle Rechte und Pflichten eines EU-Vollmitglieds, aber mit vielen Vorteilen etwa für Studenten beim Erasmus-Programm oder auch bei der „Personenfreizügigkeit“, also der Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und -Bürger, sich in Kanada niederzulassen und Arbeit zu suchen und umgekehrt. Dafür zeigte sich auch der kanadische Regierungschef offen.
Für eine EU-Vollmitgliedschaft – falls diese überhaupt rechtlich umsetzbar wäre – sieht Carney offenbar wenig Chancen. Die Motive sieht er dabei weniger in geltenden Rechtsnormen, sondern in geopolitischen Überlegungen.
Er werde nicht vorschlagen, zusammen mit der EU einen dritten Block zu bilden – als neue Weltmacht, die mit anderen in Konkurrenz stehe und sich lediglich durch „bessere Manieren“ von den anderen großen Mächten unterscheide, rief der kanadische Premier – Ursula von der Leyen lachte laut.
EU und Kanada: keine „Schönwetter-Alliierten“
Ein zentrales Motiv der Rede von Carney war der gemeinsame Widerstand gegen wirtschaftliche Erpressung, den er sich auch von Europa mehr denn je wünscht. Das wurde in seiner Rede immer wieder deutlich. Sie war gespickt mit indirekten Seitenhieben gegen US-Präsident Donald Trump und die USA: Kanada und die EU seien keine „Schönwetter-Alliierten, die nach dem Prinzip handeln: Einer gewinnt, einer verliert.“
Eine Partnerschaft müsse auf Werten begründet sein, nicht auf Profit-Überlegungen und Eigensinn – beides Dinge, die Carney in Trump personifiziert sieht.
Trump will Annäherung verhindern
Die Rolle des US-Präsidenten im Dialog zwischen Europa und Kanada ist aber nicht zu unterschätzen. Trump hat schon klar gemacht, dass er seinen Einfluss nutzen will, um Dinge zu verhindern, die ihm nicht gefallen. Er will keine zu starke Annäherung zwischen der EU und Kanada. Das Motiv – gemeinsam weniger abhängig werden von den USA – behagt ihm nicht.
Von möglichen Konsequenzen wollen sich weder der kanadische Premier noch die EU-Kommission beeindrucken lassen: „Unsere Partnerschaft richtet sich gegen niemanden und dient der eigenen Stärke“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Carney erklärte im EU-Parlament: „Niemand wird Kanada vorschreiben, mit wem wir internationale Abkommen schließen dürfen.“
In der Nacht zu Donnerstag richtete Trump Drohungen an die Adresse der EU. Falls er die Kanada-Politik der EU als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump gegenüber Reportern. Ob, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen konkreten Bedingungen die Drohung umgesetzt werden soll, ließ der US-Präsident offen.
